Luxemburgs Deals mit den Großen

Die EU hat Luxemburg im Kampf gegen mutmaßlich illegale Steuer-Regeln für Großkonzerne wie Apple, Amazon und Starbucks ein Ultimatum gesetzt. Luxemburg müsse die geforderten Informationen zu seinen Steuer-Gesetzen 2011 und 2012 binnen eines Monats vorlegen, andernfalls sei eine EU-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar, erklärte die EU-Kommission am Montag. Die bisherigen Anfragen habe Luxemburg nicht ausreichend beantwortet.

Es geht dabei unter anderem um das sogenante Steuerruling. Dabei wird einem Unternehmen im voraus gesagt, wie seine Angelegenheit von der Steuerverwaltung fiskaltechnisch behandelt wird, d.h. wie viel Steuer es zahlen muss. Illegal ist derlei Praxis nicht. Luxemburg soll der EU-Kommission für die Jahre 2011 und 2012 bisher nur allgemein gehaltene Informationen übermittelt haben.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte Mitte Februar von mehreren Ländern Informationen angefordert, deren Gesetze oder Verhalten er im Zusammenhang mit der Firmen-Besteuerung für bedenklich hält. Er wolle Fälle prüfen, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungs-Strategien für internationale Großkonzerne erlauben oder diese zu einem solchen Vorgehen gar ermutigten, hatte er erklärt, ohne Länder-Namen zu nennen. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) wollen solche Praktiken verbieten, weil ihnen dadurch mutmaßlich jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen.