Regierung feilt an ihrer Erklärung

Mit viel Spannung wird auf die Erklärung der Regierung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes gewartet. Am 2. April dürfte Premierminister Xavier Bettel weitere Details zu den geplanten Maßnahmen zur Gesundung der Staatsfinanzen darlegen. Unter anderem könnte endlich das Datum für die geplante Mehrwertsteuererhöhung bekannt gegeben werden. Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen bei dahingehenden Fragen stets auf diesen Termin am 2. April verwiesen.

Am Freitag trifft sich die Regierung mit den Sozialpartnern zu getrennten Sitzungen. Als erste werden OGBL, LCGB, CGFP empfangen. Folgt drei Stunden später die UEL. Die Sozialpartner sollen in die Vorbereitung der Regierungserklärung eingebunden werden, heißt es. Zu einer regulären Tripartite-Sitzung wird es demnach noch nicht kommen. Die letzte Dreierrunde hatte Anang Dezember 2011 stattgefunden.