Gute Noten für Luxemburgs Haushalt

Die Finanzminister der Eurogruppe haben am 1. April in Athen unter anderem die Analyse der EU-Kommission über den Luxemburger Haushalt unter die Lupe genommen. Der Haushaltsentwurf wurde am 17. März an die EU-Kommission weitergeleitet. Am 5. März hatte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Entwurf im Parlament deponiert.

Die EU-Kommission stellt mit Genugtuung fest, dass bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs ihren im Herbst formulierten Empfehlungen Folge geleistet wurde. Damals hatten die Kommissare festgestellt, dass Luxemburg Gefahr laufe, das mittelfristige Haushaltsziel von +0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes, das im Stabilitätspakt vorgeschrieben ist, nicht zu erreichen. Diese Gefahr sei nun gebannt, so die Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission am Dienstag in Athen. Sogar wenn man die pessimistischeren makroökonomischen Vorhersagen der EU berücksichtigt.

Das Sparpaket gefällt

Die Minister der Eurogruppe unterstützen den eingereichten Haushaltsplan. Insbesondere das strukturelle Saldo des Gesamtstaates – das sich aus dem Zentralstaat, den Gemeinden und den Sozialversicherungen zusammensetzt – respektiere das vorgegebene Haushaltsziel, gratulieren die Minister der Eurogruppe. Hervorzuheben sei ebenfalls das Sparpaket von 231 Millionen Euro, das im Budget 2014 vorgesehen ist. Unter anderem will die Regierung die Investitionen um 137,2 Millionen Euro herunterschrauben.

Der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem hat Luxemburg für seine guten Resultate beglückwünscht. Pierre Gramegna seinerseits begrüßte die gute Bewertung durch die EU-Kommission und die Eurogruppe, so eine Mitteilung des staatlichen Pressedienstes. Das Votum des Haushalts im Parlament wird Ende April erfolgen.