Junckers Sicht auf seinen Nachfolger

Mit Spannung war die Reaktion von Oppositionschef Jean-Claude Juncker (CSV) auf die erste Erklärung zur Lage des Landes von Premierminister Xavier Bettel gewartet worden. Überraschungen blieben jedoch aus. Junckers Lob galt den Elementen der Erklärung, die er auf die Politik der Vorgängerregierung zurückführte, eine klare Neuausrichtung erkannte Juncker nicht.

Die Rede von Premierminister Bettel verglich Juncker einleitend mit einer „Wasserstandsmeldung“. Dabei zählte er etliche Ankündigungen auf, die bereits von der alten Regierung angedacht oder bereits beschlossen worden waren. So zum Beispiel das Abschaffen der Distanzklausel für Erwerbslose.

Auch in der Finanzpolitik erkannte Juncker seine Handschrift. 230 Millionen Euro würden 2014 beim Staatshaushalt eingespart. Doch bereits 2013 seien die öffentlichen Finanzen um 900 Millionen Euro konsolidiert worden, erinnerte der Ex-Regierungschef. Und auch seine Regierung hatte bereits 2013 von einer weiteren Anstrengung von knapp 250 Millionen für das Folgejahr gesprochen.

Steuerpolitik

Knapp ein Drittel seiner Rede widmete Juncker den positiven Elementen der Erklärung zur Lage des Landes. Dann folgte der für die Regierung weniger angenehme Teil der Ausführungen. So kritisierte Juncker die angedachte Steuerreform. Die soll bereits 2016 im Parlament gestimmt werden und 2017 in Kraft treten. Die großen Linien dieser Reform müssten jedoch bereits heute bekannt sein, so Juncker. Dazu habe die Regierung jedoch bisher kein Wort verloren. Schlecht sei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht gleich von Kompensationsmaßnahmen begleitet werde. Positiv hingegen bewertete er, dass auf die Einführung der sogenannten „intérêts notionnels“ verzichtet werde. Das hätte vor allem ausländischen Kapitalgesellschaften genutzt. Insofern fand sich Juncker auch hier wieder bestätigt.

Details vermisste der CSV-Politiker zu den angekündigten Gesprächen mit den Sozialpartnern zum Index, zur geplanten Reform der Familienzulagen und zu den angedachten Reformen des Sozialsystems.

Die Erklärung zur Lage des Landes sei eine Wiederholung der Regierungserklärung gewesen, meinte der Ex-Regierungschef abschließend. Doch auch Junckers Beitrag glich streckenweise jenem, den er bereits im Dezember vorgelegt hatte, mit dem einzigen Unterschied, dass er dieses Mal die Legitimität der aktuellen Regierung nicht mehr in Frage stellte.