Zu Demaart
Die Geste war sehr symbolisch, als Premierminister Xavier Bettel während seiner ersten Erklärung zur Lage der Nation am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum SREL-Gesetz deponierte. Am Freitag ging Bettel nach dem Ministerrat nochmals auf die Neuerungen ein.
Die interne und externe Kontrolle über den Geheimdienst sollen verstärkt werden. Für Abhörungen und die Beschaffung von Bankdaten bedarf es nunmehr der Einwilligung nicht nur des Premierministers, sondern eines Ministerkomitees (Staatsminister, Justizminister und Minister der Inneren Sicherheit). Zudem wird ein Beamter an allen Sitzungen des Ministerkomitees sowie an den Direktionssitzungen des SREL teilnehmen. Seine Aufgabe ist es, zu überwachen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Auch intern soll im SREL künftig überwacht werden, ob die Regeln eingehalten werden. Zu dieser dreifachen Kontrolle kommt durch die Schaffung einer richterlichen Kommission noch eine zusätzliche Kontrollinstanz hinzu.
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