«Europa ist tot, man muss es neu erfinden»

Ohne Zweifel war seine Rede einer der Höhepunkte eines Parteitags, der die Partei im Rahmen der bald beginnenden Kampagne für das Europaparlament am 25. Mai dieses Jahres positionieren soll. Der ehemalige Abgeordnete des luxemburgischen Parlaments nutzte einige Metaphern, um seine Thesen zu untermauern.

Das Europa von heute, so Hoffmann, sei ein Bündnis der «abgestorbenen Äste», durch seine Unfähigkeit paralysiert, durch seine nicht eingehaltenen Versprechen gegenüber den Bürgern in Misskredit geraten. Wenn man heute die Römischen Verträge von 1951 nachlese, klängen die feierlichen Ankündigungen wie hohle Worte und blanker Hohn. Dazu befrage man die griechischen Arbeiter, denen man die kargen Mindestlöhne kürze, die Hausfrauen, die auf der Suche nach Nahrungsmitteln in den Mülltonnen stöberten, oder die 50 Prozent jugendlichen Arbeitslosen in Spanien.

Europa, wie wir es heute kennen, sei auf dem Wege einer zivilisatorischen Regression, die Maastrichter Verträge seien für viele Menschen der Anfang vom Ende gewesen, meinte Hoffmann. Jetzt gehe es darum, die globale Austeritätspolitik zu stoppen und eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Lebens anzustreben. „déi Lénk“ wolle ein neues Sozialmodell anstreben, die demokratischen und partizipatorischen Prinzipien aktivieren und zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft aufrufen. Europäische Interessen und diejenigen der Nationalstaaten sollten komplementär und nicht widersprüchlich sein.

«Rompre pour mieux construire»

Schlussfolgerung der programmatischen Erklärung: «Pour avoir une autre Europe, une Europe sociale, démocratique et écologique, il faudra rompre avec l’Union européenne telle qu’elle est construite acutellement. Les mobilisations citoyennes joueront un grand rôle dans cette stratégie de la rupture: rupture avec une Europe au service du grand capital, rupture avec l’austérité et la casse sociale, rupture avec la croissance des inégalités, rupture avec le chômage et la pauvreté, rupture avec les institutions européennes hors de tout contrôle démocratique, mais également rupture avec toute politique de repli nationaliste.»

Angenommen wurde nach den programmatischen Erklärungen auch die Kandidatenliste von „déi Lénk“, die bereits seit mehreren Wochen bekannt ist. Sie ist, wie Marc Baum erläuterte, paritätisch, altersmäßig und beruflich ausgewogen. Folgende Kandidaten wurden nach alphabetischer Reihenfolge festgehalten: Manuel Bento, Thérèse Gorza, André Hoffmann, Fabienne Lentz, Dominique Rocha und Justin Turpel. Nur ein einziger Delegierter enthielt sich bei der Abstimmung, weil seiner Meinung nach die politische Integrität (Doppelmandate) nicht berücksichtigt wurde.

«Kein politischer Schritt»

Einige Zweifel gab es in einer ersten Diskussionsphase, weil der Abgeordnete Serge Urbany mit seiner persönlichen Unterschrift als gewähltes Mitglied des Parlaments die Kandidatenliste der Piratenpartei beglaubigt hatte. Dies sei, so Urbany, keinesfalls ein politischer Schritt, sondern eher eine logische Folge des demokratischen Verständnisses und sei übrigens im Einklang mit der Parteileitung besprochen worden.

Am Nachmittag befassten sich die Kongressteilnehmer dann mit landespolitischen Themen und mit den Referaten der Abgeordneten Serge Urbany und Justin Turpel, die auf die jüngsten politischen Ereignisse seit den Wahlen und dem Regierungswechsel eingingen.

Hausgemachte Oligarchen

Urbany begrüßte die Erfolge seiner Partei und die Verabschiedung der CSV in die Opposition, meinte aber kritisch, dass die Linke insgesamt schwach bleibe. In der neuen Dreierkoalition gäbe es bereits jetzt, 100 Tage nach ihrem Antritt, zahlreiche Spannungsfelder. „déi Lénk“ könne in dieser politischen Situation gewisse Felder neu besetzen. Daher müsse sie „kreativ, kämpferisch und einig“ bleiben.

Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Krise in Luxemburg sei keineswegs vorüber, meine Justin Turpel. Anstelle der alt-konservativen Junker, die das Land seit Jahrzehnten als ihre Privatdomäne angesehen hätten, seien jetzt neoliberale Oligarchen getreten, die mit der Hilfe der Grünen die alte Politik in neuem Gewand durchführten.

2015, so mutmaßt Turpel, werde sich die soziale und wirtschaftliche Lage in Luxemburg auf vielen Gebieten verschlechtern, den Index, die Renten oder andere schwer erkämpfte Errungenschaften verschlechtern. Die europäischen linken Kräfte müssten sich deshalb mobilisieren, um zu verhindern, dass die neoliberalen Politiker das Rad der Geschichte zurückdrehten.