Wiseler schlägt zurück

Die Kritik von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) an der Finanzpolitik der alten Regierung am Mittwoch im Parlament hat die CSV sichtlich verärgert. Gramegna hatte seinem Amtsvorgänger eine Politik des Defizit-spending vorgeworfen, zusätzliche Ausgaben trotz Defizits bei den öffentlichen Finanzen. Statt des angesprochenen Luc Frieden reagierte Claude Wiseler (CSV), stellvertretender Fraktionschef, auf den überraschend heftigen Angriff seitens Gramegna.

Wiseler versuchte, die Politik höherer Staatsdefizite in den vergangenen Jahren zu verteidigen. Es habe allgemeiner Konsens im Parlament bestanden, in den letzten Krisenjahren eine antizyklische Politik zu betreiben. Man habe kurzfristig eine Zunahme des öffentlichen Defizits hingenommen und auch eine Zunahme der Staatsverschuldung. Die, die der heutigen Opposition das nun vorwerfen, hätten diese Politik damals mitgetragen, so ein beleidigter Oppositionssprecher.

Wie die alte Regierung erhebe die aktuelle Mehrheit nicht den Anspruch, die strukturellen Defizite auf einen Schlag zu beheben. Dies werde schrittweise erfolgen. Auch den Vorwurf, nichts zur Sanierung der Staatsfinanzen getan zu haben, ließ Wiseler nicht unkommentiert. Die CSV-LSAP-Regierung habe zwei Konsolidierungspakete in Höhe von 600 bzw. 900 Millionen Euro eingebracht.

CSV beansprucht die Eurostat-Lorbeeren

Dass Luxemburg laut Eurostat als einziges Euroland 2013 einen positiven Überschuss beim Gesamtstaat und den zweiniedrigsten Schuldenstand aufweise, sei ein Ergebnis der alten Finanzpolitik gewesen, betonte Wiseler.

Kritisch nahm Wiseler die im Haushaltsprojekt 2014 vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 230 Millionen Euro unter die Lupe. Die 50 Millionen Euro Einsparungen bei den Betriebskosen beim Staat entfielen zu 65 Prozent auf außerstaatliche Einrichtungen wie etwa die Universität, die Coque, Forschungseinrichtungen und Museen. Problematisch sei, dass mit den Betroffenen zuvor nicht geredet worden sei. Skeptisch reagierte Wiseler auf die vorgesehenen Kürzungen bei den Investitionen. Eine nicht errichtete Mauer, beklage sich nicht, meinte der vormalige Nachhaltigkeits- und Bautenminister, da es sich bei den Kürzungen hauptsächlich um eine zeitliche Verlagerung von Projekten handelt. Die angekündigte Posteneinsparung von 150 Stellen relativierte Wiseler mit der Aussage, bereits 2013 sei fast nur die Hälfte der vorgesehenen 320 Neueinstellngen vorgenommen worden.

Das aktuelle Budgetprojekt erfülle die zuvor geäußerten Versprechen nicht, so Wiselers Fazit.