«Wie würden wir reagieren?»

Man kann regelrecht von einer Premiere für Luxemburg sprechen. Am Freitag lud die Generalstaatsanwaltschaft unter Robert Biever zu einer Konferenz über Terrorismus ein. Was ursprünglich als Informationsveranstaltung für den luxemburgischen Sicherheitsapparat organisiert war, wurde in letzter Minute in eine öffentliche Veranstaltung umgemodelt. «Zivilisten» waren kaum da, dafür aber das «Who is Who» aus der Justiz, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Sechs Stunden lang wurde über Terrorismus gesprochen. Allerdings nicht über Terror auf luxemburgischen Boden. Es ging um den Terror in Deutschland zwischen 1970 bis 2013.

Dafür hatte man zwei hochrangige Experten aus dem Nachbarland eingeladen. Der ehemalige Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger sowie der frühere stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Pflieger galt mehr als 30 Jahre lang als der Jäger der RAF (Rote Armee Fraktion). Als langjähriger Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft in Karsruhe ermittelte er gegen Mitglieder der RAF bis zu deren Auflösung 1998 und darüber hinaus.

«Verrat belohnen»

Er brachte zahlreiche RAF-Mitglieder hinter Gitter. Darunter Peter-Jürgen Boock, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die drei sind unter Auflagen nach langjährigen Haftstrafen inzwischen wieder frei. Pflieger gilt als Verfechter des Straferlasses für verurteilte Mörder der RAF und begründete dies in Luxemburg:» Bei Menschen, die bereits wegen Mordes lebenslang hinter Gitter sitzen, sollten wir ein Auge zudrücken. Beichtet die Person weitere Morde, sollte er dafür nicht mehr verfolgt werden. Erstaunen im Saal. Und Pflieger begründet: «Machen wir keine Zugeständnis, werden wir die Wahrheit – auch aus historischen Gründen – vielleicht nie erfahren.»

«Zudem müssen wir den Verrat belohnen,» unterstreicht Pflieger in seinem Vortrag. Er spricht dabei von der Kronzeugenregelung in Deutschland. Trägt ein Verbrecher zur Verhinderung oder Aufklärung einer schweren Straftat bei, kann die Staatsanwaltschaft dem Kronzeugen laut Gesetz Strafmilderung in Aussicht stellen. Der Täter muss seine Angaben aber vor Gericht machen, damit es eine geringere Strafe verhängen kann. Pflieger gilt als Befürworter dieser Regelung. Sie habe dazu beigetragen, dass die RAF heute nicht mehr existent sei, betont der Rechtsexperte.

Bommeleeër-Affäre

Wieder ging ein Raunen durch den Saal. Allen voran bei den Ermittlern. In einer Pause streckten die Teilnehmer der «police judicaire» die Köpfe zusammen. Man sah bei dem Vortrag zahlreiche Parallelen zur Bommeleeër-Affäre. Wäre die Kronzeugenregelung ein Modell für die Staatsaffäre, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen?

Im zweiten Teil der Konferenz ging es um den aktuellen, globalen Terrorismus. Dabei erzählte der ehemalige stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum aus dem Nähkästchen. Er beschäftigte sich mehr als 30 Jahre mit dem Kampf gegen Terrorismus. Darunter war ebenfalls die RAF, die rechte Terrorgruppe NSU sowie die aktuelle Bedrohung durch den islamistischen Terror. Darin sieht er auch derzeit die größte Gefahr:» Dieser Terror ist global, findet vor der Haustür statt. Er ist sehr gut durch vernetzt. Und dahinter steckt eine Ideologie, die immer wieder junge Leute anspricht.» Grisbaum spricht dabei von einer Radikalisierung durch das Internet.

Fehler gemacht

Über die brutalen Morde des NSU-Trios spricht Griesbaum von einer Kette von Fehlern. «Uns war zunächst die Bedeutung und Tragweite der Taten nicht bekannt,» sagt er. «Nach dem 11. September 2001 waren unsere Augen auf andere Dinge gerichtet. Wir mussten unseren Sicherheitsapparat reorganisieren.» Er spricht dabei von analytischen und handwerklichen Fehlern. «Beim Lernen aus Fehlern werden die schlimmsten Fehler gemacht,» unterstreicht der langjährige Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft.

Griesbaum erzählt von acht verhinderten Anschlägen in Deutschland in den vergangenen Jahren. Er berichtet von einem vereitelten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg. Dies gelang mit Hilfe der französischen Nachrichtendienste. Er erzählt von manipuliertem Sprengstoff und verwanzten Waffen. «Wir nutzen alle Möglichkeiten im Rahmen des Gesetzes,» sagt er. Und die Gefahr sei allgegenwärtig. «Ja, darunter waren auch sicher Hinweise des US-Geheimdienstes NSA. Aber es ist uns egal, woher diese Informationen bekommen. Hauptsache, wir bekommen sie Informationen,» begründet er.

«Wie würden wir reagieren?»

Am Ende der Konferenz herrschte Stille im Saal. «Mir war etwas mulmig nach den Ausführungen hier. Aber die Überlegungen sollen uns bei unserer Arbeit hier helfen,» so Generalstaatsanwalt Robert Biever. Er stellte am Ende die Frage an die Teilnehmer im Raum:» Wie würden wir in Luxemburg auf so etwas reagieren?» Die Antwort blieb offen.