Nuland verteidigt harten Anti-Moskau-Kurs

Notfalls sollte man weitere Sanktionen gegen Russland anwenden, gleichzeitig müsse eine Tür für Gespräche offen bleiben. Das hat US-Diplomatin Victoria Nuland am Dienstag gesagt. Zuvor hatte sie Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) gesprochen. Themen seien die Krise in der Ukraine und das geplante, umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen EU-USA gewesen, sagte sie im Anschluss.

In der Ukraine-Krise müsse die Nato 24-stündige Präsenz zeigen, so die Europabeauftragte im US-Außenministerium. Russland müsse demonstriert werden, dass das Territorium der Nato-Staaten unantastbar sei.

Der Ukraine müsse bei ihren aktuellen Energieproblemen geholfen werden, so die Diplomatin. Notfalls müsse Russlands diesbezügliche Politik mit Sanktionen beantwortet werden. Russland hat beschlossen, der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Laut Moskau schuldet Kiew dem russischen Gasprom noch mehrere Milliarden Dollar für bereits gelieferte Energie. Der Konzern hat die Erdgaspreise nach dem Umsturz in Kiew massiv erhöht. Ein bisher gewährter Preisabschlag wurde nicht mehr verlängert.

USA und EU ziehen an einem Strang

Nuland versuchte den Eindruck zu beseitigen, USA und EU würden in der Ukraine-Frage getrennte Wege gehen. Die Sanktionen seien stets abgesprochen, betonte sie. Die EU hat erst am Montag Sanktionen gegen Unternehmen verhängt. Betroffen sind zwei, zuvor verstaatlichte Krim-Firmen aus dem Energiebereich. Bisher hatte die EU lediglich Reiseverbote gegen russische und ukrainische Bürger verhängt. Anders die USA, die seit längerem bereits sowohl eine schwarze Liste für Personen als auch für Firmen führen.

Weitere Sanktionen gegen Russland stehen laut Nuland an, sollten die Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine nicht ordnungsgemäß ablaufen. Dann seien schwerwiegendere Strafmaßnahmen auf der Tagesordnung. Nuland nannte dabei die Energie-, Finanz- und Verteidigungsbereiche. Die Sanktionen würden jedoch nur Neuinvestitionen betreffen, präzisierte sie. Laufende Vereinbarungen seien nicht betroffen.

Beim umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP sieht die US-Abgesandte nur Vorteile. In der EU bildet sich eine breite Ablehnungsfront gegen TTIP. Befürchtet ein Aufweichen der europäischen Standards im Sozial- und Umweltbereich.