Steueroase – Junckers Sünde

Der Wahlkampf um den EU-Kommissionssitz wird mit harten Bandagen geführt. Dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker wird unverblümt vorgeworfen, Luxemburg in einen Sündenpfuhl für Steuerhinterzieher verwandelt zu haben.

Am Mittwoch griff das Wirtschaftsmagazin des ersten öffentlich-rechtlichen Fernsehen «Plusminus» die Luxemburger Steuerpolitik gegenüber großen ausländischen Konzernen auf. Der Vorwurf: Internationale Unternehmen wie Amazon, Starbucks oder Apple würden in Deutschland massiven Umsatz machen, Steuern würden sie jedoch keine an Berlin zahlen, zum Nachteil etwa der Kommunen, die kein Geld für Infrastrukturarbeiten haben. Allein das Versandhaus Amazon habe in Deutschland 2013 6,78 Milliarden Euro Umsatz gemacht, jedoch fast keine Steuern gezahlt.

Der Trick: Das in anderen EU-Ländern erwirtschaftete Geld geht an konzerneigene Firmen mit Sitz in Luxemburg. An diese müssen massiv Lizenzgebühren gezahlt werden, was den Gewinn der Unternehmen drastisch reduziert und damit ihre Steuerschuld. Die hohen Gewinne der Luxemburger dépendance würden aber in Luxemburg sehr niedrig besteuert, so der Vorwurf. Durch derlei Praktiken Luxemburgs aber auch der Niederlande gingen den Steuerbehörden in anderen EU-Staaten mehr als 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich verloren. Kritiker der Luxemburger Steuerpraktiken sprechen von Steuerdumping. Ein Vorwurf, der bereits die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat.

Ein milliardenschwerer Finanzplatz

Der Schuldige an der ganzen Misere: Luxemburgs Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker und aktueller EVP-Kandidat, der Luxemburg während seiner Amtszeit als Regierungschef «den Zwergenstaat zum milliardenschweren Finanzplatz ausgebaut» hat. Möglich gewesen sei dies nur wegen extrem unfairer niedriger Steuersätze. Den Vorwurf, Luxemburg sei eine Steueroase, kontert Juncker im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin mit dem doch etwas schwachen Argument, niemand habe ihm bisher erklären können, wieso Luxemburg ein Steuerparadies sei, würde man sich doch an die geltenden EU-Regeln halten.

Fast sieht es nach einer koordinierten Demontage des EVP-Spitzenkandidaten aus. Am Tag zuvor, am Dienstag in Berlin beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warf der SPD-Politiker und aktuelle Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Spitzenkandidaten der Konservativen vor, Steuerdumping geradezu zum Geschäftsmodell seines Heimatlandes Luxemburg gemacht zu haben.

Dem angeschlagenen Juncker sprang am Donnerstag Ex-Bundeskanzler und Juncker-Freund Helmut Kohl zur Seite. Er hoffe, dass sein Freund die Wahlen gewinnen und Kommissiospräsident werde, so Kohl in der Bild-Zeitung. Am Freitag soll Juncker dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker einen Besuch abstatten.

Juncker, Schulz – c’est qui?

Etwas positivere Werbung dürfte dem Luxemburger durchaus zupass kommen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der ARD zufolge liegt sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz zumindest in Deutschland weit vorn. 39 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sähen Schulz gern als künftigen Präsidenten der EU-Kommission, heißt es. Vor zwei Wochen waren es noch 33 Prozent. Juncker wollen nur 22 Prozent (-3 Punkte).

Noch ist das Rennen jedoch nicht entschieden. Immerhin gab in Deutschland jeder Fünfte an, mindestens einen der beiden Kandidaten nicht zu kennen. Weit ist das Feld, das Juncker für die Konservativen und schlussendlich sich selbst auch in Frankreich beackern muss. 46 Prozent der Befragten gaben laut neuerster TNS Sofres/Sopra–Umfrage an, weder Martin Schulz noch Jean-Claude Juncker zu kennen.