Viviane Reding: Pause einlegen

Wegen des Wahlkampfs für das Europaparlament muss Viviane Reding (CSV) ihr Mandat als EU-Kommissarin ruhen lassen. Das erlaubt es ihr, sich freier zu äußern. Am Rande des Le-Jeudi-Rundtischgesprächs zur Europawahl am Donnerstag hat sie eine Pause bei den Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandesabkommen EU-USA (Transatlantic trade and Investment partnership, TTIP) vorgeschlagen.

Das Abkommen werde ohnehin erst in einigen Jahren in Kraft treten. In diesen für die Zivilgesellschaft unsicheren Zeiten sehe sie keinen Grund, die Verhandlungen fortzuführen, ohne zuvor einige Fragen geklärt zu haben. Befände sie sich nicht in dieser vom EU-Parlament auferlegten Zwangspause, würde sie als Mitglied der Kommission Handelskommissar Karel De Gucht vorschlagen, eine kleine Pause einzulegen und die Menschen ausführlich zu informieren. Die aktuelle Desinformation schade der EU-Politik, den EU-Bürgern und der EU im Allgemeinen, sagte sie Le-Jeudi am Donnerstag.

Breiter Widerstand gegen TTIP

Die Verhandlungen werden von der EU-Kommission und der US-Regierung seit 2013 geführt. Abgeschlossen sein sollen sie 2015. Gegen TTIP hat sich eine breite Ablehnungsfront von NGO und Gewerkschaften gebildet. Sie befürchten einen Rückschritt in der Umwelt- und Sozialpolitik der EU. So würde der EU-Verbrauchermarkt u.a. massiv mit Lebensmitteln überflutet, denen der Zugang in die EU bisher wegen gesundheitlicher Bedenken verwehrt ist.

Kritisiert wird, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Eventuelle Streitfälle zwischen Konzernen und Staaten würden vor einem privaten Schiedsgericht außerhalb der normalen Gerichtsbarkeiten der Staaten verhandelt werden. Beispiele von derlei Streitsachenverfahren, bei denen es in der Regel stets um den sogenannten Investitionsschutz der Unternehmen geht, zeigen, dass in der Regel die Staaten den Kürzeren ziehen und zu saftigen Geldstrafen verdonnert werden.

TTIP sei undemokratisch, potenziell verbrauerfeindlich, unsozial und umweltfeindlich, so die Schlussfolgerung der Luxemburger Anti-TIPP-Plattform vergangene Woche. Anfang Juni soll im Parlament ein Hearing zu TTIP stattfinden.