«Klassenkampf von oben»

Stop TAFTA Luxembourg ging am Freitag während einer Pressekonferenz auf das Abkommen ein und stellte die Antworten der Kandidaten zur Europawahl vor, denen ein Fragebogen zur Thematik zugestellt worden war.

Gefahren sieht das Komitee besonders in den Bereichen Landwirtschaft, Konsumentenschutz und Soziales, bei denen die europäischen Standards, die seit dem Zweiten Weltkrieg erkämpft und erarbeitet wurden, verwässert zu werden drohen.

0,5 Prozent in zehn Jahren

Der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens wird auf 0,5 Prozent des BIP (gestreckt auf zehn Jahre) beziffert; eine Summe, die in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in Demokratie und Bürgerrechte stehe. Seit zehn Monaten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, erklärtes Ziel ist es, dass der Vertrag bis 2015 steht. Parallel wird – und dies ist weniger bekannt – ein ähnliches Abkommen im Bereich der Dienstleistungen verhandelt (TISA), das unter anderem anstrebt, die Reglementierungen im Bereich der Finanzbewegungen, ein Ergebnis der durch das ungezügelte Profitstreben von Finanzinstitutionen ausgelösten Finanzkrise, wieder abzuschaffen.

Dies bewog den früheren grünen Abgeordneten Jean Huss u.a. zu der Aussage, es herrsche wieder Klassenkampf; diesmal aber von oben. Huss bemühte das Hessel-Zitat „Indignez-vous!“ und meinte, jetzt sei der richtige Augenblick zur Entrüstung gekommen. Das Komitee, das am Freitagabend eine Konferenz zum Thema in der Escher «Maison du peuple» organisierte, wird weitere Aktionen durchführten und unterstützen, so u.a. einen Protestmarsch von TTIP-Gegnern, der am 24. Mai um 14 Uhr am Glacis starten wird.

Was nun die Antworten der Kandidaten betrifft, so stellt das Komitee fest, dass sich die Grünen konsequent gegen die Verhandlungen einsetzten, eine Haltung, die auch bei «déi Lénk» wiederzufinden ist und auch von der KPL geteilt wird.

CSV, ADR, LSAP und DP nehmen eine eher abwartende Haltung ein und verlangen keinen Stopp der Verhandlungen. Die PID warnt vor möglichen Auswirkungen und die Piratenpartei kritisiert den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen.

Robert Schneider/Tageblatt.lu