Nicht alle Parteien überzeugen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich in den Europawahlkampf eingeschlichen. Kein Rundtisch-Gespräch zwischen den Spitzenkandidaten, ohne dass auf die Gefahren von TTIP für Umwelt- und Sozialstandards der EU verwiesen wird. Quasi reflexartig auch die Antwort der Spitzenkandidaten der großen Fraktionen im Europaparlament, ein Ausverkauf der EU-Standards stehe nicht zur Disposition.

die Anti-TTIP-Plattform

Dem Bündnis gehören folgende Organisationen an:
Aleba,Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg,Cercle de coopération des ONG de développement, FNCTFFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique, OGBL, Syprolux,ULC.

Dahingehende ähnliche Äußerungen Luxemburger Parteien können das NGO- und Gewerkschaftsbündnis gegen TTIP nicht überzeugen. Die Plattform hat die Stellungnahmen der verschiedenen Parteien unter die Lupe genommen. So seien «déi gréng», «déi Lénk», KPL und PID für einen Verhandlungsstopp, den das Bündnis fordert. Die LSAP wolle erst das Verhandlungsergebnis abwarten. Ähnliche Haltung bei der CSV, die wie die LSAP den Schutz europäischer Standards betont. Von der DP vermisst die Plattform eine schriftliche Stellungnahme. Nichts lag dem Bündnis auch seitens der ADR und der Piratenpartei vor.

«Äußerst befremdlich»

Die Plattform gegen TTIP bewertet die Positionen von LSAP, CSV und DP als äußerst befremdlich. Angesichts der Breite des Verhandlungsmandates sei es schlichtweg irreal zu erwarten, hier würden nicht auch Kernelemente europäischer Errungenschaften in Frage gestellt. «Dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die USA die europäischen Werte und Standards als einzige Verhandlungsbasis ansehen und diese generell übernehmen würden, kann nur als weltfremd bezeichnet werden», so die Plattform am Mittwoch.

Das Anti-TTIP-Bündnis appelliert erneut an die Parteien und an die Regierung, sich für einen sofortigen Verhandlungsstopp auszusprechen. Damit dürfte sie jedoch wenige Tage vor dem Urnengang wenig Gehör finden.

Noch am Dienstagabend erteilten die Spitzenkandidaten der zwei größten Fraktionen im EU-Parlament diesem Ansinnen eine klare Absage. Beim letzten Fernseh-Duell zwischen den beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Sessel des EU-Kommissionspräsidenten hatte der Sozialdemokrat Martin Schulz unmissverständlich mit Nein zum TTIP gedroht, sollten die Umwelt- und Sozialstandards in Frage gestellt werden. Der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker meinte seinerseits, die USA sollten „weniger abhören sondern mehr hinhören“. Damit hatte er zwar das Publikum auf seine Seite, inhaltlich blieb es jedoch eine leere Floskel. Das klingt doch alles nach Weitermachen wie bisher.