Luxemburgs Firmenableger sauber

177 Beschwerde und Anträge auf Überprüfungen haben Bürger im letzten Jahr an die Datenschutzkommission gerichtet, ein Plus von 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so die Behörde am Dienstag in ihrem Jahresbericht. Die CNPD führt dies auf das wachsende Bewusstsein der Bürger für ihre Rechte auf Privatsphäre und Schutz ihrer persönlichen Daten zurück. Die Zahl der Informationsanfragen stieg um 22 Prozent auf 2.077 an, so CNPD-Präsident Gérard Lommel.

ebay: Wurden Daten europäischer Kunden gehackt?

Das Online-Verkaufshaus ebay ist vor kurzem gehackt worden, wobei auch die Kundendatenbank betroffen war. Nun untersucht Luxemburgs Datenschutzbehörde CNPD, ob personenbezogene Daten entwendet wurden. Die Daten der europäischen Kunden werden bei ebay Europe s.à.r.l. verwahrt. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Luxemburg.

Fast ein Viertel der Beschwerden (24 Prozent) betrafen die Forderung nach Löschen oder Berichtigung von Daten. 19 Prozent stellten die Zulässigkeit bei der Datensammlungen von Verwaltungen oder Geschäften in Frage. 16 Prozent beschwerten sich, dass ihnen der Zugang zu ihren Daten verwehrt wurde und weitere 15 Prozent beklagten die unbefugte Weitergabe ihrer Daten an Drittpersonen.

US-Schnüffelprogramm bei Microsoft und Skype?

Die Anwesenheit großer Internet-Akteure wie ebay, Amazon, Microsoft und Skype brachte der Staatskasse bisher reichlich Geld, der CNPD aber zunehmend Arbeit. So beantragten Einwohner aus einem anderen EU-Staat die CNPD, bei Skype und Microsoft zu prüfen, ob der amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe seines Spionage-Programms Prisma Daten europäischer Bürger aufgegriffen hatten.

Weder bei Skype noch bei Microsoft habe man Anzeichen eines massiven Abflusses von personenbezogenen Daten an die NSA feststellen können, so die CNPD. Was an die Mutterhäuser in den USA weitergeleitet wurde, war legal und entsprach den Nutzungsbedingungen, denen die Kunden zuvor zugestimmt hatten.

Die Kontrolle endet an der Grenze

Bei beiden Firmen habe man keinerlei Verstoß gegen das Luxemburger Datenschutzgesetz festgestellt. Die Aufgabe der CNPD beschränke sich lediglich darauf zu achten, ob die in Luxemburg ansässigen Unternehmen Microsoft Luxembourg s.à.r.l. und Skype Communications s.à.r.l. das Gesetz einhalten. Was außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs geschehe, könne sie nicht nachvollziehen, präzisiert die Behörde.

Ob Überwachungsprogramme und andere Programme wie Prism in beiden Unternehmen zum Einsatz kamen, will die Behörde weder bestätigen noch dementieren. Nicht ausgeschlossen ist demnach, dass die NSA Zugang zu Daten von Microsoft und Skype insbesondere in den USA hatte. Die CNPD habe jedoch keinerleich Anzeichen gefunden, dass beide Unternehmen einer Drittperson Zugang zu personenbezogenen Daten gewährten.