Jean Asselborn : Kommt nicht infrage

Von sechs auf fünf soll die Zahl der Vertreter Luxemburgs im EU-Wirtschafts- und Sozialrat sowie im Ausschuss der Regionen reduziert. Weil Kroatien im Juli 2013 der EU beigetreten ist, den beiden Gremien jedoch jeweils höchstens 350 Mitglieder angehören dürfen, müssen andere Länder ihre Beteiligung reduzieren. Jeweils ein Mitglied sollen Luxemburg, Zypern und Estland streichen, so der Wunsch der EU-Kommission.

Das kommt für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) jedoch nicht in Frage. Er werde im Ministerrat gegen den Vorschlag der Kommission stimmen. Ein «no way», so Asselborn gegenüber Tageblatt.lu. Den Beschluss über eine Reduzierung der jeweiligen Mandate in den beiden Gremien müssen die EU-Minister einstimmig fassen.

Die adr sieht in diesem Vorstoß der Kommission einen weiteren Versuch, die Rechte der kleineren EU-Länder zu schmälern. Sie ruft die Luxemburger Regierung auf, in oben genanntem Fall standhaft zu bleiben. Würde man der Forderung der EU-Kommission nachgeben, entstehe ein gefährlicher Präzedenzfall. Die adr sieht bereits die sechs Luxemburger Mandate im EU-Parlament in Gefahr.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU ist ein aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und anderen Gruppen aus der Zivilgesellschaft zusammengesetztes Gremium. Es hat lediglich beratende Funktion.

Der Ausschuss der Regionen ist seinerseits aus Vertretern der verschiedenen Gebietskörperschaften der Länder wie Kommunen und regionale Parlamente zusammengesetzt. Auch er wirkt lediglich beratend.