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Der OGBL hat sich noch nicht entschieden

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LUXEMBURG - Die Diskussion über ein Referendum zum Ausländerwahlrecht ist im OGBL noch nicht abgeschlossen. Das hat die Gewerkschaft am Dienstag gesagt.

Für etwas Wirbel hat die Interpretation von Aussagen des Verantwortlichen der Immigrantenabteilung im OGBL, Euardo Dias, am vergangenen Samstag in Remich gesorgt. Dias hatte vor den Gefahren eines Referendums zum Ausländerwahlrecht gesprochen. Alte Dämonen könnten aufgeweckt werden, Populisten riskierten die Debatte für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Die Frage des Ausländerwahlrechts sei ausschließlich von der Immigrantenabteilung im OGBL diskutiert worden und nicht vom OGBL als Gewerkschaftskonföderation, heißt es am Dienstagnachmittag seitens der Gewerkschaft. In Remich habe man sich klar für eine breite öffentliche Debatte über das Ausländerwahlrecht bei den Parlamentswahlen ausgesprochen.

Die Immigrantenabteilung habe sich nicht gegen ein Referendum zu diesem Thema ausgeprochen, habe aber vor den Gefahren einer möglichen Spaltung der Gesellschaft hingewiesen, die derlei Vorgehen auslösen könnte. Die Diskussion werde in den führenden nationalen Gremien der Gewerkschaft fortgesetzt, so der OGBL.