625 Millionen Euro für den Staat

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. «Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute», sagte Dobrindt der «Bild»-Zeitung am Samstag.

Nach einem «Spiegel»-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Fr. Bausch: Europäische Lösung

Luxemburgs Infrastrukturminister François Bausch («déi gréng») wolle sich zuerst die deutschen Pläne genauer anschauen, sagte er uns am Sonntag. Ohnehin plädiere er für eine europäische Lösung. Nur so könne man diskriminatorische Situationen vermeiden, insbesondere für ein kleines Land wie Luxemburg.

Ohnehn ist es umstritten, ob das deutsche Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Einige Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem «Focus», sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. «Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können», kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es «nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig» sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. «Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.» Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Berlin: Konzept ist EU-konform

Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. «Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.» Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als «Flatrate für Autobahnfahrer». Einmal bezahlt, animiere sie «sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen», sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung «Neues Deutschland» (Samstag).