Studienbörsen, Autobahn und Schuldenbremse

Schwerpunkt der Sitzung am heutigen Dienstag ist eine Orientierungsdebatte, die nichts Gutes für die Versicherten verheisst. Nach mehreren Jahren wachsender Ausgaben der Pflegeversicherung wird deutlich, dass kein Weg an einer Reform vorbeiführt. Bleibt die Frage, wie man wachsenden Pflegebedürfnisse gerecht werden kann ohne zu stark an der Beitragsschraube zu drehen. Ein Problem, bei dessen Lösung sich die Patronatsseite in der Beobachterrolle entspannen darf. Anders als bei Kranken- und Pensionskasse ist sie nicht an der Finanzierung der Pflegekosten beteiligt.

Um eine recht ungewöhnliche Immobilientransaktion geht es geht es am Mittwoch. Drei Gebäude, darunter die beiden administrativen Türme A und B auf Kirchberg werden für die Dauer von fünf Jahren für 200 Millionen an eine staatliche Gesellschaft verkauft. Es ist dies die erste «Sell and leaseback»-Aktion des Staats, die über eine zinslose Anleihe nach islamistischen Regeln (Sukuk) abgewickelt wird. Passend zum Thema verschreibt sich das Parlament am Mittwoch auch den Vorgaben des EU-Stabilitätspakts entsprechend eine gesetzliche Schuldenbremse.

Teuer wird es am Donnerstag, wenn die Abgeordneten 34 Millionen locker machen, um (endlich) den Lückenschluss der Saarautobahn bei Hellingen zu realisieren. Für 140 Millionen (erste Phase) wird Mobiliar und Technik für die Universitätsgebäude auf Belval angeschafft. Der entsprechende Gesetzentwurf entspringt laut den Logos auf dem Manuskript übrigens direkt dem «Fonds Belval». Zur Verabschiedung kommt nach teilweise kontroversen Diskussionen mit Teilen der Studentenwelt in den vergangenen Wochen auch das Gesetz über die Reform der Studienbeihilfen. Die Kosten der staatlichen Unterstützung für den Staatshaushalt werden nach einigen Korrekturen mit rund 121 Mio. pro Jahr veranschlagt.