Mehrheit stimmt für Schuldenbremse

Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschef zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedsländer zugestimmt. Der Gesetzentwurf sah u.a. die Einführung der sogenannten Goldenen Regel vor. Sie begrenzt die staatliche Verschuldung und führt damit eine weitere Verschärfung der Stabilitätskriterien ein.

Dem Projekt stimmten 55 Abgeordnete zu. Lediglich die Vertreter von «déi Lénk» und der ADR verweigerten ihre Zustimmung. Sie sehen durch die neue Regel den finanzpolitischen Spielraum der Regierungen eingeengt. Die Gestaltung der öffentlichen Finanzen werde in Zukunft Beamten in Brüssl überlassen, so die überspitzte Kritik von Justin Turpel («déi Lénk»). Dem Vorwurf widersprachen sowohl Finanzminister Pierre Gramegna (DP) als auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Die Länder würden auch in Zukunft die Politik des Landes gestalten.