«Kameras im gesamten Bahnhofsviertel»

Es herrscht reger Zulauf bei den öffentlichen Online-Petitionen. Auf der Webseite der Luxemburger Regierung tauchten in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche neue Petitionen auf. Über einige wie bespielsweise die «Maut nur für Ausländer» hatten wir bereits berichtet.

Am Montagnachmittag könnten einige Petitionen freigeschaltet werden. Im Rennen sind diesmal unter anderem Themen wie «für Überwachungskameras», «gegen Cattenom» oder «für die Abdankung der Regierung».

Überwachungskameras

Um Drogenhandel, Gewalt und Prostitution im Luxemburger Bahnhofsviertel Einhalt zu gebieten, fordert ein Bittsteller Überwachungskameras im gesamten Viertel. Kameras sollten im gesamten Bahnhofsviertel sowie am Pariser Platz installiert werden. Nach Ansicht des Initiators François de Waha, soll dies helfen, Drogenhandel, Prostitution, Gewalt und Schlägereien in der rue Joseph Junck, rue du Fort Neippert, am Pariser Platz und vor dem Bahnhof einzudämmen.

Der gleiche Initiator fordert in einer weiteren Petition die Abdankung der gesamten Regierung. Sämtliche Minister und Parlamentarier sollen gehen. Der Grund: Die Verarmung des Volkes müsse gestoppt werden, so der Bittsteller. Ebenso die Index-Manipulation. Gestoppt werden sollte seiner Meinung nach auch die Bereicherung des Patronats auf dem Rücken der Arbeitnehmer

Cattenom

Ein anderer Initiator widersetzt sich einer Verlängerung der Laufzeit des AKW Cattenom. Im Februar 2014 wurde bekanntgegeben, dass das AKW an der Luxemburger Grenze weitere 32 Jahre laufen sollte. In der Petition beruft sich der Initiator Yves Stocklausen auf die zahlreichen Zwischenfälle im Atomkraftwerk. Es sei eine Gefahr für die Bewohner Luxemburgs und der Großregion.

Am 9. Mai 2014 waren zehn Mitarbeiter verstrahlt worden, am 6. Juni vier Mitarbeiter. Anfang Juli schaltete sich ein Reaktor ab ohne dass der Grund dafür veröffentlicht wurde. Dies sind die rezenten Ereignisse. 2013 waren 58.000 Liter Salzsäure in die Mosel geflossen. Erst drei Wochen später hatte die französische Aufsichtsbehörde ASN den Vorfall bekanntgegeben.

Die Regierung soll Stellung zu den Zwischenfällen im AKW nehmen, fordert der Initiator. Daneben fordert er die Schaffung einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten. Diese sollten ständig das potentielle Risiko auswerten, welches das AKW birgt um im Ernstfall schnell handeln zu können.

Bei mindestens 4.500 Unterschriften muss das Anliegen der Bürger im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und maximal sechs Bittstellern diskutiert werden. Die Sitzung wird über Chamber TV übertragen.