«Keine Verlängerung für Cattenom»

Vor einer Woche schaltete die Petitionskommission des Luxemburger Parlaments zehn weitere Petitionen frei. Diese laufen noch bis zum 29. August 2014. Eine davon widersetzt sich einer Verlängerung der Laufzeit des AKW Cattenom. Im Februar 2014 wurde bekanntgegeben, dass das AKW an der Luxemburger Grenze weitere 32 Jahre laufen sollte. In der Petition beruft sich der Initiator Yves Stocklausen auf die zahlreichen Zwischenfälle im Atomkraftwerk. Es sei eine Gefahr für die Bewohner Luxemburgs und der Großregion. Innerhalb einer Woche kamen über 300 Unterschriften zusammen.

Die Regierung soll Stellung zu den Zwischenfällen im AKW nehmen, fordert der Initiator. Daneben fordert er die Schaffung einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten. Diese sollten ständig das potentielle Risiko auswerten, welches das AKW birgt um im Ernstfall schnell handeln zu können.

«Maut nur für Ausländer»

Ebenfalls angenommen wurde die Petition zur «Maut nur für Ausländer«. Grenzgänger und Touristen sollen eine Maut auf Luxemburger Straßen bezahlen, um das Verkehrsproblem zu regeln, fordert der Initiator Alessandro Rizzo. Er fordert eine Maut für Grenzgänger und jene, die nicht in Luxemburg wohnen. Diese Vignette soll montags bis freitags von 7.00 bis 9.30 Uhr und von 16.30 bis 18.30 Uhr gelten. Einwohner seien demnach von der Maut befreit.

Die Maut soll Grenzgänger dazu zwingen, öffentliche Transportmittel zu benutzen, beschreibt der Bittsteller Alessandro Rizzo sein Vorhaben. Die Einnahmen der Vignette sollten in Parkplätze an den Grenzen investiert werden. Daneben sollten mehr Züge und Busse angeschafft werden und eine Busspur auf den Autobahnen entstehen. Innerhalb einer Woche wurde die Petition 23 Mal (Stand: Montagvormittag) unterschrieben.

Weitere Freigaben gab es für die Petitionen «Gegen die Teilschließung der CR119 zwischen Stafelter und Dommelingen» (133 Unterschriften), «Offenlegung des Vermögens der Kirchenfabriken» (66 Unterschriften), «Referendum zum Asyl Edward Snowdens» (9 Unterschriften), «Gegen die Wahlpflicht» (7 Unterschriften), «Gegen den Gebrauch von Trinkwasser zum Waschen öffentlicher Straßen , Kanäle oder Fahrzeugen» (9 Unterschriften) «Verbleib oder nicht von Großbritannien in der EU» (2 Unterschriften).

Keine Überwachungskameras

Die Forderung, im gesamten Bahnhofsviertel Überwachungskameras aufzustellen, scheiterte in der Kommission und wurde nicht angenommen. Ebenfalls nicht freigeschaltet wurde die Petition vom gleichen Initiator, in der die Abdankung der gesamten Regierung gefordert wird.

Bei mindestens 4.500 Unterschriften muss das Anliegen der Bürger im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und maximal sechs Bittstellern diskutiert werden. Die Sitzung wird über Chamber TV übertragen.