CSV-Zweifel an angekündigter Erneuerung

Die neuen Akzente von Rot-Blau-Grün seien eigentlich nicht neu. Die Tram, die Einführung der Homoehe sowie die sektoriellen Pläne seien bereits in der vorigen Legislaturperiode vorbereitet worden, betonte am Dienstag Fraktionschef in spe Claude Wiseler.

Den Vorwurf, dass die Dreierregierung in einigen Ministerien leere Schubladen vorgefunden habe, wies Wiseler kategorisch zurück. Während der parlamentarischen Sitzungsperiode 2013-2014 hätten 47 der 74 gestimmten Gesetzestexte noch von der CSV-LSAP-Regierung gestammt. Die CSV habe übrigens 71 Gesetzesvorhaben mitgestimmt, sich einmal enthalten und zwei Mal mit Nein gestimmt. Darin sieht Wiseler den Beweis, dass die Christlich-Sozialen «eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben», die auch nächstes Jahr fortgeführt werden soll.

Diskussion über Altlasten beendet

Nach dem ersten Jahr Rot-Blau-Grün sei die Diskussion über die Altlasten sowieso beendet. Dann müsse die neue Regierung alleine die Verantwortung übernehmen. Kritik äußerte Wiseler vor allem an der Budgetpolitik und an Finanzminister Pierre Gramegna. Bislang sei im Parlament noch nicht über das angekündigte Budget der neuen Generation, das beim Haushalt 2015 Realität werden sollte, geredet worden. Mit einem großen Wurf oder einer regelrechten Erneuerung der Budgetpolitik rechnet die CSV jedenfalls nicht. Wiseler zeigte sich überzeugt, dass der Finanzminister beim Budget 2.0 zurückrudern müsse.

Die CSV unterstrich zudem, dass die Dreierkoalition zwar erhebliche strukturelle Einsparungen anpeile, bis jetzt aber nur die Staatseinnahmen durch eine Anhebung der TVA und der geplanten Abgabe von 0,5 Prozent erhöhe ohne wirkliche Sparmaßnahmen vorzunehmen. Wiseler wiederholte erneut, dass die CSV für eine weitere Liberalisierung des Nationalitätsgesetzes sei und nicht für eine Erweiterung des Wahlrechts auf Nicht-Luxemburger. Was das geplante Referendum angeht, befürchtet die Partei, dass die Diskussion zu einem vergifteten Klima führen und den Populisten in die Hände spielen könne.