0,5 Prozent für Sachleistungen

Es werde keine Steuer für Kindergeld geben. Das hat Premierminister Xavier Bettel am Freitag nach der Sitzung des Ministerrats gesagt. Die am Donnerstag verbreitete Information sei falsch. Gleichzeitig bestätigte er, dass eine Sonderabgabe eingeführt wird. Es werde jedoch keine einseitige Belastung der Haushalte geben. Bettel sprach in diesem Zusammenhang von sozialem Ausgleich. Ohnehin müsse diese Entscheidung im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket gesehen werden. Details dazu sollen nach den Sommerferien bekannt werden.

Die Höhe der Sonderabgabe gab Bettel mit 0,5 Prozent an. Erhoben werde sie auf die Einnahmen der Haushalte. Die Mittel sollen für Sachleistungen zugunsten der Kinder genutzt werden. Bettel sprach von Schule, Betreuungsstrukturen und Frühförderung der Kleinen. Ziel bleibe eine unentgeltliche Kinderbetreuung, betonte der Regierungschef. Dazu sollte jeder im Land beitragen, es gehe um die Zukunft der Kinder und des Landes. Das sei schließlich auch eine Frage der Solidarität.

Wie Vizepremierminister Etienne Schneider (LSAP) bereits Ende vergangener Woche angekündigt hatte, kommt es zu Änderungen beim Kindergeld. Für jedes Kind wird es in Zukunft den gleichen Betrag geben. Bisher stieg diese Familienzulage für jedes weitere Kind im Haushalt. Das neue System soll jedoch erst für die nach der Reform geborenen Kinder gelten. Man wolle vor allem in Sachleistungen investieren, so Bettel am Freitag.