«Für eine Trennung Kirche – Staat»

Auch in der Sommerpause laufen die Online-Petitionen des Luxemburger Parlaments weiter. Zwei davon haben bereits über 1500 Unterschriften gesammelt. Eine davon ist die Petition von Kim Greis «Für eine Trennung von Kirche und Staat». 1834 Unterschriften bekam der Initiator bislang zusammen (Stand Mittwochnachmittag). Allerdings bleiben nur noch 11 Tage, um die nötigen 4500 Unterschriften zu erlangen.

Die Trennung von Kirche und Staat habe in den letzten Jahrzehnten zu Modernität in vielen Staaten geführt, heißt es in der Petitionsbeschreibung. Nur Luxemburg sei eines der wenigen Länder, in denen dies noch nicht der Fall sei. Dabei werde eine solche Trennung seit Jahren vehement gefordert. Diese Petition soll die Regierung dazu bewegen, die Trennung von Kirche und Staat in die Wege zu leiten, schreibt Kim Greis. Mit seiner Petition möchte der Initiator eine große öffentliche Debatte über die Rolle der religiösen Institutionen in einer modernen Gesellschaft ankurbeln.

«Keine Verlängerung für Cattenom

Die zweite Petition, die über 1500 Unterschriften (1579 am Mittwochnachmittag) zusammenbekam, widersetzt sich einer Verlängerung der Laufzeit des AKW Cattenom. Allerdings kann diese Petition noch bis zum 30. August unterschrieben werden. Im Februar 2014 wurde bekanntgegeben, dass das AKW an der Luxemburger Grenze weitere 32 Jahre laufen sollte. In der Petition beruft sich der Initiator Yves Stocklausen auf die zahlreichen Zwischenfälle im Atomkraftwerk. Es sei eine Gefahr für die Bewohner Luxemburgs und der Großregion.

De Regierung soll Stellung zu den Zwischenfällen im AKW nehmen, fordert der Initiator. Daneben fordert er die Schaffung einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten. Diese sollten ständig das potentielle Risiko auswerten, welches das AKW birgt, um im Ernstfall schnell handeln zu können.

«Maut nur für Ausländer»

Etwas abgeschlagen, aber ebenfalls gut in Fahrt ist die Petition, die eine «Maut nur für Ausländer» fordert. Die Bittschrift erlangte 650 Unterschriften und läuft noch einen Monat. Grenzgänger und Touristen sollen eine Maut auf Luxemburger Straßen bezahlen, um das Verkehrsproblem zu regeln, fordert der Initiator Alessandro Rizzo. Er fordert eine Maut für Grenzgänger und jene, die nicht in Luxemburg wohnen.

391 Unterschriften gab es für die Forderung zur «Offenlegung des Vermögens der Kirchenfabriken», 381 Unterschriften für die Petition «Gegen die Teilschließung der CR119 zwischen Stafelter und Dommelingen». Beide laufen noch bis zum 30. August.

Bei mindestens 4.500 Unterschriften muss das Anliegen der Bürger im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und maximal sechs Bittstellern diskutiert werden. Die Sitzung wird über Chamber TV übertragen.