Sparpaket noch nicht geschnürt

Die Diskussionen über die Sanierung der Staatsfinanzen sind noch nicht abgeschlossen. Finanzminister Pierre Gramegna ist dieser Tage noch mit bilateralen Gesprächen mit seinen Regierungskollegen beschäftigt. Im großen Kreis erörtert der Ministerrat erneut am nächsten Freitag das Maßnahmepaket, das den Haushaltsentwurf 2015 entlasten soll. Drei Tage später dann trifft man sich zu einer Klausursitzung im Senninger Schloss. Den Zeitplan nannte Premierminister Xavier Bettel am Freitag.

Das Maßnahmepaket soll dann als Ganzes der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hieß es am Freitag. Parlamentarische Fragen zu bereits bekannt gewordenen Einzelaspekten blieben bis auf Weiteres unbeantwortet, sagte Bettel. Am Mittwoch hatten die CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Diane Adehm Äußerungen von LSAP-Präsident Claude Haagen aufgegriffen, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Privathaushalte sei nicht ausgeschlossen. Eine andere Frage betraf die mögliche Einführung einer Kirchensteuer.

Beschlossene Sache ist hingegen wohl eine Abgabe zur Finanzierung von Erziehungseinrichtungen und Betreuungsstrukturen für Kinder. Diese Sondersteuer in Höhe von 0,5 Prozent soll am 18. September mit den Sozialpartnern erörtert werden, so Bettel. Weitere Themen der Dreiergespräche sind die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Abschaffung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes beim Bau von Zweit- und Mietwohnungen. Alle Bestandteile des Sparpaketes will die Regierung jedoch nicht mit den Gewerkschafts- und Patronatsvertretern diskutieren. Die Regierung müsse hier ihre Verantwortung übernehmen, meinte Bettel.