Wie das Geld genutzt wurde

Erstmals mussten sich die einzelnen Ministerien einer eingehenden Prüfung ihrer Budgets unterziehen. Vor Erstellung des Haushaltsentwurfs 2015 wurde geprüft, ob und wie sie das Geld ausgaben, das ihnen im Budget zur Verfügung stand. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) informierte am Donnerstag den parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschuss über diese neue Methode bei der Erstellung des Budgetentwurfs 2015.

Bisher wurden die alten Kreditbeträge für die einzelnen Ausgabeposten der Ministerien in der Regel in dem neuen Etat-Entwurf fortgeschrieben. In den vergangenen Wochen sahen sich 19 Arbeitsgruppen sämtliche Ausgabenposten genauer an, so der Vizepräsident des Finanzausschusses Alex Bodry (LSAP) Tageblatt.lu gegenüber. Den Arbeitsgruppen gehörten Beamten aus den verschiedenen Ministerien an. Geleitet wurden sie vom Finanzministerium. Geprüft wurde unter anderem, ob die Kredite tatsächlich für die vorgesehenen Arbeiten oder Anschaffungen ausgegeben wurden. Alles sei hinterfragt worden, so Bodry. Entsprechend werden die Kredite im neuen Staatshaushalt eingetragen.

Die Folge dieser Überprüfung könnte demnach sein, dass einzelnen Ministerien im kommenden Jahr weniger Kredite zur Verfügung stehen werden. Andererseits soll dem einzelnen Minister größerer Spielraum bei Transfers von Mitteln aus einem Budgetposten zum anderen eingeräumt werden.

Eine genaue Bestandsaufnahme der Ausgabenpolitik soll jedoch nur der erste Schritt sein. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, den Staatshaushalt zielgebunden zu gestalten. Die Mittel werden strikt an die Umsetzung eines konkreten Vorhabens gebunden sein. Dazu bedürfe es noch einer Abänderung des staatlichen Buchhaltungsgesetzes, so Bodry.

Mehrjährige Finanzplanung

Neben dem eigentlichen Haushaltsentwurf wird sich das Parlament erstmals mit einem Gesetzentwurf über eine mehrjährige Finanzplanung beschäftigen müssen. Die Regierung muss darin angeben, wie sie die Einnahmen und Ausgaben des Staates bis zum Jahr 2018 sieht. Das EU-Stabilitätspaket, das u.a. eine Schuldenbremse vorsieht, erfordert derlei mehrjährige Finanzplanung von den Regierungen. Wobei die Angaben nur geschätzte Werte sein können, betont Bodry. Einen Automatismus etwa bei den Ausgaben könne es hier nicht geben, da viel von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.

Abgeschlossen sind die Arbeiten am Haushaltsentwurf 2015 längst nicht. Knapp drei Wochen bleiben noch bis zum Depot im Parlament am 15. Oktober.