CSV: Viermal Nein

Alle vier Fragen, die die Regierung den Wählern in der geplanten Volksbefragung stellen möchte, beantwortet die CSV bereits mit Nein.

Die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre? Derzeit noch nicht, so die CSV-Fraktion am Dienstag. Das Hauptargument: Strafrechtlich ist man erst mit 18 volljährig. Als Bündnispartner nennt die CSV den Staatsrat. Der hat bereits 2012 in einem Gutachten seine Bedenken gegen eine Absenkung des Wahlalters geäußert. Man sollte zuerst die politische Bildung in den Schulen ausbauen und die Tätigkeit des Jugendparlaments weiterfördern.

Ein klares Nein kommt von der CSV auch bei der Frage zu Trennung von Kirchen und Staat. Man sei bereit, allgemein die Frage zu erörtern. Im Referendum werde diese jedoch äußerst verkürzt dargestellt, so die Partei. Diese extreme Vereinfachung entspreche der Komplexität der Sachlage keinesfalls. Nach Ansicht der Partei sollte der Kultusminister auch weiterhin mit den Kirchen diskutieren. Fraktionschef Claude Wiseler warf der Regierung Populismus und politischen Unfug vor.

Doppelte Staatsbürgerschaft fördern

Weiterhin abgelehnt wird auch das Ausländerwahlrecht. Die politische Beteiligung der Nicht-Luxemburger sollte durch die doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden. Der Zugang dazu sollte vereinfacht werden. Dazu schlägt die CSV vor, die Residenzklausel als Vorbedingung zum Erlangen der Staatsbürgerschaft von derzeit sieben auf fünf Jahre zu reduzieren. Wer mit einem Luxemburger bzw. mit einer Luxemburgerin verheiratet ist, sollte bereits nach drei Jahren den Luxemburger Pass bekommen. In Luxemburg geborenen Kindern sollte beim 18. Lebensjahr die Möglichkeit geboten werden, sich für die Luxemburger Nationalität zu entscheiden, wobei die bisherige erhalten bliebe. Vereinfachungen schlägt die Partei auch bei den geforderten Sprachkenntnissen vor. Wer 20 Jahre und mehr in Luxemburg lebt, sollte vom Sprachtest entbunden werden.

Nicht durchdacht ist schließlich die Frage nach Begrenzung der Amtszeit der Minister auf zwei Mandatsperiode. Also auch hier ein klares Nein der CSV zur Referendumsfrage.