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Welche Steuerabkommen hat der US-Konzern Amazon und Luxemburg abgeschlossen? Dieser Frage will sich die EU-Kommission annehmen, berichtet am Dienstag die Financial Times. Dem Online-Händler seien womöglich illegale öffentliche Hilfen zugekommen, vermutet man in Brüssel. Besonderes Interesse habe man an ein Abkommen aus dem Jahr 2003. Darin sei der Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzt worden. Die Steuerschuld habe ein Prozent des Einkommens des Konzerns in Europa nicht überschritten. Amazon hat seinen Europa-Sitz in Luxemburg.
Regierung: Keine steuerlichen Vorteile
Die Regierung hat am Dienstagmorgen den Vorwurf zurückgewiesen, der Staat habe Amazon Steuervorteile gewährt. Sie sei überzeugt, dass die Ermittlungen der EU-Kommission zu dieser Schlussfolgerung führen werden. Luxemburg habe der Kommission alle erforderten Informationen zugestellt.
Die Steuerbehörden in den USA fordern vom Konzern eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar und in Frankreich von 250 Millionen Dollar. Die EU-Kommission wirft Luxemburg vor, Amazon die Möglichkeit gewährt zu haben, den Gewinn innerhalb der Konzernstrukturen zu verschieben, um die Steuerrechnung zu drücken.
Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährte, könnten auf das Unternehmen hohe Nachzahlungen zukommen. Solche versteckten Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten.
Im Fokus der EU-Kommission steht Luxemburg auch wegen möglicher staatlicher Begünstigung der Finanzierungsfirma des italienischen Autokonstrukteurs Fiat, Fiat Finance and Trade. Financial Times weist darauf hin, dass die Ermittlungen der Kommission nur wenige Wochen vor dem Amtseintritt des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgenommen wurden. Die Luxemburger Regierung habe sich zuerst einer Zusammenarbeit mit der Kommission verweigert, dann nach der Nominierung Junckers jedoch ihre Haltung etwas abgeschwächt.
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