«Eine Politik für Reiche und Finanzmärkte»

Besonders in den Bereichen Wohnungsbau, Arbeitslosigkeit und Sozialpolitik fordern déi Lénk einen Paradigmenwechsel. Der Abgeordnete Justin Turpel bezeichnete die blau-rot-grüne Regierung denn auch als «blind auf einem Auge».

Da diese sich nur auf die Interessen der Reichen und der Finanzmärkte fokussiere, übersehe sie die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Jugend. So seien die Einführung einer Abgabe von 0,5 Prozent für Kinderbetreuung, die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent und die Abschaffung des superreduzierten TVA-Satzes auf Zweitwohnungen sozial ungerechte Maßnahmen. Letztere könne eine Erhöhung der Mietpreise nach sich ziehen, was nicht hinnehmbar sei.

Spitzensteuersatz erhöhen

Aus diesem Grund werden déi Lénk einen Antrag im Parlament stellen in dem sie eine Studie zu den Konsequenzen der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Zweitwohnungen fordern. Laut Justin Turpel soll sich die Regierung lieber mit dem Spitzensteuersatz beschäftigen: «Eine Erhöhung von einem Prozent bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 200 Millionen Euro und ist sozial gerecht.» Frank Jost, Präsident des Koordinationsbüros von déi Lénk, verwies seinerseits auf die «katastrophale Situation im Wohnungssektor». Es gebe nicht genug Wohnungen und die Mieten seien unbezahlbar. Aus diesem Grund fordern déi Lénk «die Errichtung einer großen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft die tausende Sozialwohnungen pro Jahr errichtet». Auch David Wagner, parlamentarischer Sekretär von déi Lénk, fordert ein Eingreifen der öffentlichen Hand, allerdings auf dem Arbeitsmarkt.

Man müsse «weg vom Wachstumsfetischismus und hin zu einer Politik die den Arbeitsmarkt nicht sich selbst überlässt». So müsse unter anderem gegen den «licenciement abusif» strenger vorgegangen werden. Um eine soziale und gerechtere Politik umsetzen zu können, sei allerdings Mithilfe nötig.

So rief Justin Turpel Gewerkschaften und die Gesellschaft dazu auf, sich aktiv für eine sozialere Politik und ihre Rechte einzusetzen.