Hitzige Debatte im Parlament

Am Morgen hat eine Debatte zur Rede von Premierminister Xavier Bettel angesetzt. Die Abgeordneten ergreifen die Gelegenheit, Stellung zu den genannten finanzpolitischen Linien zu nehmen.

Die Opposition ging erwartungsgemäß mit den Plänen der Regierung hart ins Gericht. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler kritisierte die fehlenden Zahlen, Methoden und Zeitplan für die Umsetzung der Regierungspläne. Ein solches Vorgehen sei «kindisch und unserös», so Wiseler. Es verbiete sich außerdem, dem Vorgänger den Schwarzen Peter für die hohen Schulden zuzuschieben. Schließlich habe die Regierung Juncker in die Wirtschaft zu investieren, um eine Finanzkrise zu begegnen oder Banken wie die BGL zu retten. Außerdem seien die Einnahmen aus dem E-Commerce zu Schuldentilgung genutzt worden. So habe es auch die Dreierkoalition im vergangenen Jahr gemacht.

Keine Wahl mehr

Was das Vorhaben der Regierung in Sachen Familienpolitik angeht, ist für die CSV klar: Die Regierung nehme Familien die Wahl zur Kinderbetreuung ab. Premierminister Bettel hatte am Dienstag in seiner Rede angekündigt, dass die Mutterschafts- und Erziehungszulagen für nicht berufstätige Frauen abgeschafft wird. Außerdem bedeute die Angleichung des Kindergeldbetrags finanzielle Einbußen für Familien mit mehr als einem Kind, so Wiseler. Regierungschef Bettel stellte erneut klar, dass es sich für Kinder, die bisher geboren wurden, nichts ändern wird. Die Neuerungen gelten für die Zukunft.

Offene Fragen gäbe es außerdem in Sachen der Finanzierung der Kinderbetreuung und die sprachliche Frühförderung, heißt es vonseiten der CSV. 258 Sparmaßnahmen der Regierung rufen beim CSV-Fraktionschef auch 258 Fragen auf, so Claude Wiseler abschließend.

Auch Parteichef Marc Spautz betonte, dass es zu einfach sei, mit dem Finger auf die CSV zu zeigen, um einen Schuldigen für die schwierige Lage bezeichnen. Er erinnerte daran, dass die CSV nie alleine regiert hat. Die Familienpolitik der Gambia lasse den Familien nicht die freie Wahl, sondern entmündige sie.

CSV tat zu wenig

Die DP, LSAP und déi gréng verteidigten das Projekt der Gambia-Regierung. Man müsse neue Wege beschreiten, um den Haushalt wieder ins Gelichgewicht zu bekommen. Die Koalitionäre waren sich einig, dass in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang viele Fehler begangen worden sind. Und auch bei der Debatte am Mittwoch hätte die CSV, die in den letzten 34 Jahren die Regierung angeführt hätte, keine neuen Ideen gebracht. Vorwürfe wie Lüge und Realitätsverzerrung musste sich die CSV anhören.

«Der richtige Weg»

Die von Xavier Bettel am Dienstag vorgestellten Reformen seien absolut notwendig. Sie würden es erlauben, die Staatsverschuldung zu reduzieren, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu gefährden oder die sozialen Errungenschaften in Frage zu stellen.

Fraktionschef Alex Bodry (LSAP) betonte, dass Luxemburg im europäischen Vergleich immer noch gut dastehe. Es würde kein Sozialabbau betrieben. Man inspiriere sich an den skandinavischen Modellen, die in Europa als Vorbild angesehen würden, was die Sozial- und Gesellschaftspolitik betrifft. Man werde sogar stärker in die Familien investieren.

«Die Regierung der freien Wahl»

Viviane Loschetter (déi gréng) betonte, dass dies die Regierung sei, die den Bürgern die freie Wahl lasse, wie sie ihr Leben gestalten wollen und ihnen lediglich einen angepassten gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stelle. Auch der DP-Fraktionschef Eugène Berger sprach von einem ausgewogenen Paket. In schwierigen Zeiten müsse man auch unpopuläre Entscheidungen treffen und den Mut haben das bestehende System, das nicht funktioniere, abzuändern. Einig waren alle Redner, dass die Gießkannenpolitik der CSV passé sein müsse und die vorhandenen Mittel selektiver verteilt werden müssen.

Adr-Redner Gast Gibéryen bezeichnete das Reformpaket als «unsozial und ungenügend». Er sparte nicht mit Beispielen (Familienzulagen, Wohnungsbau). Die Regierung werde hier mehr wegnimmt, als verteilen. Der Diskurs der Regierung sei vage und von großer Hypokrisie geprägt, so Gibéryen. Justin Turpel (déi Lénk) bemängelte, dass die Debatte im Parlament sich auf die Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung beschränke. Viele Fragen würden nicht behandelt, wie die Kaufkraft, gesellschaftspolitische Fragen usw. Der geschaffene Reichtum wird nicht gerecht umverteilt. Aus der Krise hätte man nichts gelernt. Das Reformpaket sei kein Paradigmenwechsrel, so beide Redner. Wie die adr forderte Turpel die Organisation eines «Zukunftstisches».

Zahlen am Nachmittag

Regierungschef Bettel stellte in seiner Reaktion fest, dass die CSV noch immer in der «Motzecke» sitze. «Wo bleiben die konstruktiven Vorschläge der CSV und der adr?», fragte der Premier, der die CSV scharf kritisierte. «Bettel antwortet nicht auf die gestellten Fragen», war der Kommentar der Opposition.

Am Mittwochnachmittag hat Finanzminister Pierre Gramegna das Wort. Er wird den ersten Budget-Entwurf, der allein von der Dreierkoalition erstellt wurde, im Parlament deponieren. Dabei berichtet Gramegna über die genauen Zahlen der einzelnen Spar- bzw. Investitionsmaßnahmen der Regierung.