«Zukunftspak» in Zahlen

Der erste Budgetentwurf der Dreierkoalition wurde am Mittwoch im Parlament deponiert. Gleichzeitig wurde den Abgeordneten ein mehrjähriger Haushaltsentwurf für die Jahre 2015-2018 vorgelegt, ein Novum für die Regierung und das Parlament. Das Zahlenkonvolut stellte Finanzminister Pierre Gramegna vor. Am Vortag hatte Premierminister Xavier Bettel die finanzpolitische Stoßrichtung der Koalition geschildert. Im Unterschied zu den letzten Jahren überreichte Gramegna jedoch Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo keinesfalls ein dickes Buch. Der nahm etwas überrascht einen USB-Stick, groß wie eine Kreditkarte, entgegen. Und für die breite Öffentlichkeit stellte die Regierung gleich eine Web-Seite mit den Eckdaten und Detailinformationen zur Haushaltsaufstellung online.

Gramegna begann seine Ausführung mit einem Blick von außen. Zufrieden zeigte er sich, dass die Glaubwürdigkeit des Landes bei den ausländischen Geldgebern nach wie vor mit einem dreifachen A bewertet wird. Eine Selbstverständlichkeit sei dies nicht. Wie bereits Premierminister Xavier Bettel am Vortag weist auch Gramegna auf die Staatsschuld des Landes hin. Seit Jahren wachse die. Und man stehe unter Beobachtung der Ratingagenturen und der Europäischen Kommission, warnt Gramegna. Man müsse die Zahlen in den Griff bekommen. Es müsse jetzt gehandelt werden. Im Unterschied zum Ausland brauche man jedoch nicht zu rabiaten Maßnahmen zurückzugreifen.

Die Staatschuld sei innerhalb von zehn Jahren von einer auf elf Milliarden Euro angewachsen, rechnete Gramegna vor. Die Bankenrettung mache dabei nur 2,5 Milliarden aus. Würde man nicht eingreifen, wachse die Schuld bis 2018 auf 16 Milliarden Euro an. Für ein kleines Land wie Luxemburg eine äußerst gefährliche Situation.

1,061 Milliarden Euro bis 2018

Details zu allen 258 angekündigten Maßnahmen will Gramegna nicht nennen. Man habe jedoch für soziale Gerechtigkeit gesorgt. Mit dem «Zukunftspak» will die Regierung bis 2018 1,061 Milliarden Euro einsparen. Die Hälfte davon soll durch einen effizienteren Einsatz der Mittel erzielt werden. Den Rest will man durch neue Einnahmen bestreiten.

Trotz Sparmaßnahmen beim Staat komme man nicht an einer Anhebung der Mehrwertsteuer vorbei, so Gramegna. Angehoben werde der Regelsatz von derzeit 15 Prozent. Der Zwischensteuersatz werde auf 14 Prozent steigen, der niedrige Satz auf 8 Prozent. Gramegna betonte, dass der superreduzierte Steuersatz für Wohnungen zur Eigennutzung erhalten bleibe. Änderungen gebe es nur beim Bau von Wohnungen, die für Vermietungszwecke genutzt würden. Die Mehrwerterhöhung werde zum Teil über die Indexregelung kompensiert, so Gramegna.

Neue Abgabe bringt 119 Millionen Euro

Die neue Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent wird auf alle Arten von Einkommen bei einem Freibetrag von 480 Euro erhoben. 119 Millionen Euro erwartet sich Gramegna davon im kommenden Jahr, in den Folgejahren etwa 130 Millionen Euro.

Wie bereits Premier Bettel am Vortag legte auch Gramegna den Fokus auf die neue Familienpolitik des Staates. Bereits heute stünden rund 1,2 Milliarden Euro für die verschiedenen Zulagen bereit. Sämtliche Leistungen würden nun in eine Zukunftskasse vereint. Das vereinfache die Verwaltungsarbeiten.

Die Erziehungs- und Mutterschaftszulage werde abgeschafft. Ersparnis: 24,4 Millionen im Jahr 2015, über 70 Millionen Euro im Folgejahr. Wer derzeit in den Genuss der Zulagen kommt, wird diese jedoch weiterhin beziehen. Dasselbe zählt für das neue Kindergeld.

Gramegna wies Vorwürfe zurück, man spare auf Kosten der Kinder. 2015 stünden 7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für Haushalte in der Not. Ein Plus von 9,4 Prozent. Kontinuierlich ansteigen würden auch die Mittel für das Schul- und das Familienministerium. 498 Millionen Euro seien für den Bau neuer Lyzeen bis 2018 geplant. Der Uni Luxemburg stünden 2015 über 148 Millionen Euro zur Verfügung (+12,57 Prozent).

Präzise nannte Gramegna die geplanten Ausgaben zum Ausbau der Infrastruktur:
– 795 Millionen Euro für den Straßenbaufonds (bis 2018),
– 32,5 Millionen Euro für die neue Brücke am Nordeingang des Bahnhofs Luxemburg,
– 28,8 Millionen Euro für das Projekt Eurocaprail,
– 46,6 Millionen Euro für die multimodale Plattform in Bettemburg,
– 230,52 Millionen Euro für die Tram. 115,26 Millionen übernimmt die Gemeinde Luxemburg.

Massiv wolle man auch im Bereich Wohnungsmarkt investieren, so Gramegna und nannte dabei unter anderem 200 Millionen Euro für individuelle Hilfen bis 2018.

Die Sparmaßnahmen

Sparen will die Regierung bei den Betriebskosten des Staats:

– 6 Millionen Euro durch die Abschaffung des Trimestre de faveur für die Beamten, die in Pension gehen.
– 2 Millionen Euro, weil Beamte in Zukunft für ihren Autoparkplatz teilweise bezahlen müssen.
– 17 Millionen Euro pro Jahr beim Bau neuer staatlicher Gebäude.
– 52,4 Millionen Euro bei de Sozialversicherung. Die Verwaltung der Gesundheitskasse soll modernisiert, die Krankenhäuser wirksamer organisiert werden, etwa durch Synergien, so Gramegna. Die Tariferhöhungen bei einzelnen Dienstleistungen sollen begrenzt werden.

Nato-Beitrag wächst

Nicht sparen will die Regierung beim Militärhaushalt. Der Nato-Beitrag soll von 0,4 auf 0,6 Prozent des BIP angehoben werden. Möglichst viel soll jedoch in die Luxemburger Wirtschaft zurückfließen, so Gramegna.

Dank des Zukunftspakets werde das Defizit des Zentralstaats 2015 auf 816,6 Millionen gedrückt. Würde nichts unternommen würde das Defizit im kommenden Jahr auf 1,567 Milliarden steigen. 2018 soll das Defizit auf 117 Millionen Euro fallen. Allein die Mehrwertsteuererhöhung soll Mehreinnahmen von 250 Millionen im kommenden Jahr bis 422 Millionen im Jahr 2018 bringen.

Gesamtstaat im Gleichgewicht

Der Gesamtstaat (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) soll bereits im Jahr 2015 mit einem Defizit von 0,2 Prozent fast im finanziellen Gleichgewicht sein. 2018 soll bereits ein Plus von 1,5 Prozent verzeichnet werden.

Positiv dürfte sich die Regierungspolitik auf die Entwicklung des Schuldenstands niederschlagen, sagt Gramegna. Ganz ohne neue Staatsanleihe wird die Regierung jedoch auch 2015 nicht auskommen. Der Gesetzentwurf zum Budget sieht ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro vor.

Souveränitäts-Fonds wird geschaffen

Als Neuerung kündigte Gramegna die Schaffung eines Souveränitätsfonds an, eine Art Zukunftsfonds für die kommenden Generationen. Rund 50 Millionen Euro sollen jährlich darin fließen. Gespeist wird er aus den Einnahmen vom E-Handel und des Treibstoffverkaufs. In den nächsten zwanzig Jahren würden auf diese Weise mindestens eine Milliarde Euro angespart. Ab 2035 oder ab einer Milliarde Euro werde man die Hälfte des Ertrags des Fonds in den Staatshaushalt übernehmen.