Aufregung um USB-Stick

Die CSV machte sich am Mittwoch Sorgen um die Legalität des Budgetdepots per USB-Stick. Zwei CSV-Abgordnete, Diane Adehm und Gilles Roth, hatten direkt nach dem Depot eine dringliche parlamentarische Frage dazu gestellt.

Die Regierung habe das Parlamentsreglement, das die Deponierung in Papierform vorsieht, genau analysiert, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstag, den man für die Dringlichkeitsanfrage ins Parlament mobilisiert hatte.

30 Exemplare wurden in Papierform deponiert. Kostenpunkt: 2.374 Euro. Die 250 USB-Exemplare kosteten 1.653 Euro, rechnete Gramegna vor. Die 250 Papier-Exemplare des Budgets 2014 hatten rund 6.000 Euro gekostet. In den Vorjahren waren bis zu 2.300 Exemplare gedruckt worden, dies für jeweils 18.000 Euro.

Die DP-Abgeordnete Joëlle Elvinger formuliert es so:

Éischt a bis elo eenzeg CSV-Reaktioun op de #budget15lu : si hätten e gär op Pabeier. Et schéngt e gudde Budget ze sinn

— Joëlle Elvinger (@JoelleElvinger) 16. Oktober 2014

Neue Bahnstrecke

Am Donnerstag stand aber nicht nur der USB-Stick im Mittelpunkt der Parlamentssitzung. Einstimmig angenommen wurde von den Abgeordneten ein Gesetzprojekt zum Ausbau von 7 Bahnkilometern zwischen Luxemburg und Bettemburg durch zwei zusätzliche Gleise. Dadurch kann die Kapazität auf der seit Jahren überlasteten Strecke von derzeit 293 auf 455 Bewegungen pro Tag vergrößert werden. Der Kostenpunkt des Projekts beläuft sich auf 292 Mio. Die neue Strecke soll ab 2020 prioritär für regionale Direkt-Verbindungen Richtung Frankreich mit dem TGV genutzt werden. Das von von Josée Lorsché (déi gréng) vorgestellte Projekt reiht sich in die globale MODU-Strategie (mobilité durable) ein, die noch von der CSV/LSAP-Koalition ausgearbeitet wurde.

Gusty Graas (DP) erinnerte an die lange Vorgeschichte des Projekts, zu dem der damalige Transportminister Henri Grethen im Jahr 2000 zu Recht bemerkt hatte, dass es nur Sinn mache, wenn das Netz auch auf französischer Seite der Grenze in der Lage sei, den Verkehr zu übernehmen. Eine Sorge die sich heute eher in umgedrehter Richtung stellt. Mit Blick auf die Inbetriebnahme des TGV-Est laufen derzeit umfangreiche Modernisierungsarbeiten von RFF (réseau ferré de France), die 2016 abgeschlossen sein werden.

Busbahnhof zieht um

Eine weitere Neuigkeit: Der Busbahnhof in Luxemburg-Stadt soll nach Abriss der alten CFL-Werkstätten in Bonneweg in den nächsten Jahren dorthin verlegt werden. Die Information kam am Donnerstag von Nachhaltigkeitsminister François Bausch.

Auf den freiwerdenden Flächen sollen zudem zwei zusätzliche Bahnsteige entstehen. Der heutige Busbahnhof wird für die Tram benötigt.