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Wahlen unter strenger Bewachung

Wahlen unter strenger Bewachung

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Knapp vier Jahre nach dem Start des "Arabischen Frühlings" ist in Tunesien ein neues Parlament gewählt worden. Der Urnengang fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Mehr als 5,2 Millionen Einwohner des nordafrikanischen Landes waren am Sonntag aufgerufen, 217 Abgeordnete zu bestimmen. Aus Sorge vor Anschlägen von Extremisten fand die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Der islamistischen Ennahda-Partei, die in der verfassunggebenden Nationalversammlung die Mehrheit hält, sowie der säkularen Partei Nidaa Tounès wurden die meisten Sitze prognostiziert. Die Parteienlandschaft ist aber so zersplittert, dass mit einer schwierigen Koalitionsbildung gerechnet wurde.

An der Spitze des nordafrikanischen Landes steht seit Anfang dieses Jahres eine Regierung von Fachleuten unter Ministerpräsident Mehdi Jomaâ. Er bezeichnete die Wahl nach seiner Stimmabgabe am Sonntag als «historisch». Der Tag sei ein Hoffnungsschimmer für die «jungen Menschen in der Region», sagte Jomaâ mit Blick auf die instabile Lage in den anderen Ländern des «Arabischen Frühlings». «Ich habe eine lange Schlange vor dem Wahllokal gesehen, das macht mich glücklich und zeigt, dass den Tunesiern viel an der Demokratie liegt», sagte Ennahda-Chef Rached Ghannouchi nach seiner Stimmabgabe.

«Ich habe für Tunesien gestimmt, es lebe Tunesien», verkündete der Vorsitzende der Partei Nidaa Tounès, Béji Caïd Essebsi, in einem Wahllokal in der Hauptstadt Tunis. Der 87-Jährige hatte vor der Abstimmung vor der Ennahda gewarnt. Er wirft den beiden bisher von der Partei geführten Regierungen vor, sozialen Spannungen und Terrorismus in Tunesien Vorschub geleistet zu haben.

Seit dem Sturz des früheren Machthabers Zine El Abidine Ben Ali Anfang 2011 wurde das Land immer wieder von Anschlägen radikaler Islamisten erschüttert. Am Sonntag waren bis zu 80.000 Polizisten im Einsatz, um die Wahl abzusichern. Bei einem Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Extremisten in einer Vorstadt von Tunis waren am Freitag fünf Frauen und ein Mann getötet worden. Das Haus war von den Einsatzkräften belagert worden, weil Ermittler dort «terroristische Elemente» vermuteten. Am Donnerstag hatten die Verdächtigen einen Beamten getötet. Von Tunesien war die arabische Rebellion ausgegangen, die anschließend auf zahlreiche weitere Länder übergriff.

Tunesien ist zugleich das einzige Land, in dem die Umsturzbewegung zu relativ stabilen demokratischen Verhältnissen führte. Für den 23. November ist eine Präsidentschaftswahl angekündigt.

Das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen soll innerhalb eines Monats vorliegen.