Der langsame Abschied

Was die französischsprachigen Gratiszeitung «l’essentiel» am 29. Oktober gemeldet hatte, was aber anschließend von der Regierungsseite dementiert worden war, wurde tatsächlich in Erwägung gezogen, zumindest in Form eines Arbeitsdokuments.

Die staatlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Gehälter der religiösen Würdenträger würden jährlich um zehn Prozent gekürzt. Nach einer Übergangsphase von zehn Jahren wäre die staatliche Übernahme der Priestergehälter beendet. Anlaufen würde diese Frist nach Kündigung der Konventionen des Staates mit den Religionsgemeinschaften. Das sah ein Dokument der Regierung in Vorbereitung eines Treffens mit den Kirchenvertretern am 14. Juli 2014 vor. «Lessentiel» veröffentlichte am Dienstag eine Kopie besagten Schreibens.

Die Information war am 30. Oktober vom Staatsministerium dementiert worden. Ein weiteres Dementi folgte am Montag. Der Sprecher des Staatsministeriums betonte, der Vorschlag in besagtem Dokument sei bei den Treffen mit den Religionsgemeinschaften im Staatsministerium nicht vorgelegt worden.

Arbeitspapier

Demnach eine einfache Arbeitshypothese? Das von «lessentiel» themasierte Modell sei in einem Arbeitspapier erwähnt worden, bestätigte uns Regierungssprecher Paul Konsbrück am Dienstag auf Anfrage. Die Regierung habe Vorschläge unterbreitet. Sie sei jedoch selbst zur Schlussfolgerung gelangt, diesen Vorschlag zu verwerfen. Premierminister Xavier Bettel wolle die aktuellen Verhandlungen nicht kommentieren, heißt es weiter.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen DP, LSAP und «déi gréng» sieht die Kündigung der Konventionen vor. Ob der Staat die Priestergehälter auch weiterhin finanzieren sollen ist des Weiteren eine der vier Fragen, zu denen sich die Luxemburger am 7. Juni 2015 anlässlich des Referendums werden äußern müssen.