Müssen die Reichen mehr zahlen?

Ein Gesetzentwurf zur Abänderung der Bemessungsgrundlage für die Vermögenssteuer diente dem CSV-Abgeordneten Gilles Roth am Dienstagabend als Anlass für seine Frage. Plant die Regierung die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Privathaushalte? Diese Steuer war 2005 für die Privathaushalte abgeschafft worden. Ersetzt worden war sie durch die Quellensteuer auf Zinserträge. Für die Betriebe gilt sie nach wie vor. Sie bringt dem Staat rund 285 Millionen Euro im Jahr.

Steuerhinterziehung soll verstärkt bekämpft werden

20 zusätzliche Beamte sollen die Steuerverwaltung ab kommendem Jahr verstärken. Sie werden u.a. für den ab 2017 geltenden automatischen Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden eingesetzt. Sie sollen jedoch auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung helfen. Das hat Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Dienstag im Parlament gesagt.

Nichts Konkretes

Seine Aussagen bezüglich der Vermögenssteuer für Privathaushalte hab eide CSV aus dem Kontext gezogen. Das sagte Finanzminister Pierre Gramegna hat am Mittwoch laut RTL. Die neue Steuerreform sei lediglich angedacht worden, daher auch seine Aussage von Dienstag, dass nichts ausgeschlossen sei. Bisher sei jedoch nichts entschieden.

Die Frage soll im Rahmen einer großen Steuerreform diskutiert werden, so der sozialistische Abgeordnete Franz Fayot, der sich schützend für Finanzminister Pierre Gramegna stellte. Auch Gramegna verwies auf die angedachte Steuerreform 2017, die er als ein ambitiöses Projekt bezeichnete. Alle Aspekte würden dabei betrachtet. Die Quellensteuer auf Kapitalerträge für Gebietsansässige bleibe bei 10 Prozent, betonte er, fügte jedoch gleichzeitig hinzu, dass die Reform viele Aspekte für Betriebe und Privathaushalte beinhalten werde. Man wolle nichts ausschließen, unterstrich Gramegna.

Die Regierung schließt demnach eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Privathaushalte nicht formell aus, hakte Roth nach und behielt damit das letzte Wort vor Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo, der die Sitzung aufhob.

Die LSAP hatte eine Vermögenssteuer für Privathaushalte, auch Reichensteuer genannt, in ihrem Wahlprogramm gefordert.