«Luxemburg hält sich an die Gesetze»

Nach dem luxleaks-Skandal tritt die Luxemburger Regierung am Donnerstagmorgen vor die Presse: Premier Xavier Bettel, Finanzminsiter Pierre Gramegna, Vize-Premier Etienne Schneider und Justizminister Felix Braz.

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz der Regierung

Xavier Bettel: «Luxemburg hält sich an nationale Gesetze und internationale Regeln.» Der Premier zeigte sich nicht begeistert über das Bild, das über Luxemburg in den internationalen Medien zirkuliert.

«Ruling-Praktiken konform»

Über komplexe Konstrukte gelingt es großen internationalen Unternehmen an Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vorbeizukommen. Die Deals zwischen Firmen und Luxemburger Steuerbehörden wurden vom Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers eingefädelt.

Finanzminister Pierre Gramegna betonte, Luxemburg sei nicht das einzige Land, das sogenannte Ruling-Abmachungen anwende. Diese Praktiken würden von vielen Ländern eingesetzt. Die Kommission sieht Ruling-Praktiken konform zu EU-Regeln, weil dies den Betrieben eine gewissen Sicherheit gebe. In dieser Hinsicht seien diese Abmachungen eine positive Sache.

Gramegna betonte, dass die Steuerverwaltung sich an nationale Gesetze und internationale Regeln halte. Unter dieser Regierung sei die Zahl der Beamten, die sich mit diesen Vereinbarungen befasst, erhöht worden. Es werde strenger geprüft. Was denn auch zu Verzögerungen bei diesen Abkommen führe. Die am Mittwochabend veröffentlichen Geheimdokumente stammen aus den Jahren 2002 bis 2010. Auch nach diesem Zeitraum wurden demnach Ruling-Vereinbarungen getroffen.

«Ein internationales Problem»

Das Problem, dass große Unternehmen nahezu keine Steuern bezahlen, ist ein internationales Problem, so Gramegna. Luxemburg findet sogenannte fiskale Optimierungen nicht gut. «Die (aktuelle) Regierung habe sich engagiert, diese Situation zu verändern, aber Luxemburg kann dies nicht alleine schaffen», so der Finanzminister. Andere Länder müssen impliziert werden. Gramegna wies dabei auf die in den letzten Monaten eingegangenen Verpflichtungen. Luxemburg befinde sich auf dem Weg der Steuergerechtigkeit, hatte zuvor Premierminister Bettel gesagt.

Ruling-Abmachungen können nur appliziert werden, weil andere Länder damit einverstanden sind, betont Gramegna am Donnerstag. Luxemburg habe bereits viel Arbeit in dieser Hinsicht investiert. Sowohl auf OECD-Ebene als auch auf europäischen Niveau.

28.000 geheime Dokumente

Rund 28.000 geheime Dokumente hatte das International Consortium of Investigative Journalists mit Sitz in Washington veröffentlicht. 80 Journalisten aus 26 Ländern haben während Monaten die Unterlagen gesichtet. Im Fokus steht Luxemburg und seine Abmachungen mit mehr als 340 großen Konzernen. Die von IJIC veröffentlichten Dokumente umfassen den Zeitraum 2002 bis 2010.

Unter den implizierten Firmen findet sich alles was international Rang und Namen hat. Angefangen vom schwedischen Möbel- und Inneneinrichtungsfabrikanten Ikea, über den Eletronikriesen Apple, den russischen Erdgaslieferanten Gasprom, den Brausehersteller Pepsi, das Finanzhaus Deutsche Bank bis zum Online-Händler Amazon. Allein aus Belgien seien 26 Unternehmen impliziert, so «Le Soir», die an den Recherchearbeiten beteiligt war. Genannt werden GBL, Belgacom, Banque Degroof oder die Familie de Spoelberch, Großaktionärin des Brauereigiganten AB InBev.

Seit Monaten hat die EU-Kommission Luxemburg wegen seiner Ruling-Praxis mit Amazon und Fiat Finance and Trade im Visier. Luxemburg kooperiere mit der Kommission, betonte Gramegna am Donnerstag. Die Kommission hatte in der Vergangenheit bemängelt, Luxemburg rücke nicht alle Unterlagen heraus. Die Regierung stellt ihrerseits die Legitimität der Vorgehensweise der Kommissin in Frage. Der Europäische Gerichtshof soll die Frage klären, sagte Gramegna am Donnerstag auf die Frage, ob die Veröffentlichung der Geheimdokumente eine Änderung der Haltung der Regierung bewirkt habe.