«Herausgabe von Steuerdaten illegal»

«Wir müssen das unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen», sagte Gramegna am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen der Eurozone. Die Herausgabe von Steuerinformationen über Personen und Unternehmen sei in Luxemburg illegal. «Wir sind sehr unglücklich (…)» über die Veröffentlichung der Steuerpraktiken, sagte Gramegna. «Das hätte vertraulich bleiben sollen.»

Luxemburg setze seit Jahresbeginn auf Transparenz. So werde das Land im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht vom Jahreswechsel am automatischen Austausch von Bankdaten teilnehmen. Dagegen hatte sich Luxemburg lange gewehrt.

«Brechen keine Regel»

Gramegna sicherte zu, in den von der EU-Kommission aufgegriffenen Steuer-Fällen voll mit der Brüsseler Behörde zusammenzuarbeiten. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Chrysler-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade).

Premierminister Xavier Bettel, wies am Donnerstagvormittag die Kritik an der Steuerpraxis in seinem Land zurück. Luxemburg breche keine Regeln und sei nicht das einzige Land mit einem Steuersystem, das von Großkonzernen genutzt werde, sagte er.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass Luxemburg internationalen Konzernen jahrelang derart entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne hätten zahlen müssen.