«Keine Insel existiert im isolierten Raum»

Zu spät war es am Mittwochabend für die meisten Zeitungen, um sich bereits in der Donnerstagsausgabe ausgiebig mit den Enthüllungen des internationalen Journalistennetzwerkes ICIJ zu befassen. Umso massiver sind die Reaktionen in Luxemburgs Zeitungen am Freitag.

«Mit dem Rücken zur Wand. Luxemburg wegen Steuerpraktiken international in der Schusslinie», titelt das Wort auf seiner Aufschlagsseite. Im Leitartikel ist Linda Cortey der Ansicht, dass die Affaire Luxembourg Leaks Luxemburgs Position bei zukünftigen internationalen Verhandlungen über Steuerfragen geschwächt hat: «Désormais, chaque position du Luxembourg dans ces négociations risque d’être perçue comme une tentative de maintenir un système condamnable. Le Luxembourg risque donc de devoir aller plus loin dans la remise à plat de son cadre fiscal que ce qu’il n’envisageait jusqu’à présent.»

Journal sieht durch die angeblichen Enthüllungen um das Ruling-System Luxemburgs EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Auch Chefredakteur Claude Karger ist jedoch der Ansicht, dass der Druck vor allem auf Luxemburg erhöht wird. «Fakt ist jedenfalls, dass die Enthüllungen den Druck auf das Land verschärfen, in Sachen fiskalischer Transparenz schnell mehrere Schritte weiter zu gehen.» Dass die Enthüllungen in der ersten Amstwoche des neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker fallen, dürfte kaum ein Zufall sein, so das Journal weiter.

Um eine klare Sprache bemüht ist der Leitartikler im Tageblatt. Alvin Sold hält vor allem den Kritikern Luxemburgs den Spiegel vor. «Die großartigen Luxemburg-Kritiker sollten, der Fairness halber, zugeben, dass, wer in Luxemburg arbeitet, hohe Steuern ohne viel Möglichkeit zu Vergünstigungen bezahlt. Dass diese Steuern u.a. zur Finanzierung einer beispielhaften Sozialpolitik verwendet werden, nicht zuletzt in mehreren Entwicklungsländern.» … «Man wünschte sich, die Enthüllungsjournalisten, die den Luxemburger Lukas hauen, würden sich ernsthaft für die Verbrechen aus Staatsräson interessieren, welche die führenden Mächte aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen tagaus, tagein begehen. Aber dazu fehlt ihnen der Mut, fehlen ihnen die Informanten.»

Kommentarlos berichtet hingegen die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek über Luxembourg Leaks. Sie beschränkt sich darauf, vor allem auf die eiligst einberufene Pressekonferenz der Regierung am Donnerstag einzugehen.

Le Quotidien greift seinerseits die mangelhafte Kommunikation der Regierung in dieser Affäre auf. Das Mail, das die Redaktionen über die Pressekonferenz der Regierung informierte, sei zwanzig Minuten vor Beginn der Pressekonferenz eingetroffen. Die Hektik ließ ihre Spuren auch im Mail-Text, wurde doch Justizminister statt Félix Braz als Félix Brax bezeichnet. Leitartikler und Chefredakteur Fabien Grasser spricht seinerseits von der Gefahr moralischer Korruption. «En favorisant le ‚Big Money‘ au détriment des simples citoyens, les politiques se rendent coupables de corruption morale. Il est pour le moins urgent qu’ils changent les règles du jeu dans le sens de l’intérêt général.»

Beachtung findet Luxembourg Leaks auch weiterhin in den ausländischen Medien.
So kommentiert die Neue Zürcher Zeitung am Freitag die Steuervermeidung großer Konzerne mit Sitz in Luxemburg:
«Problematisch an den durch ‚Luxembourg Leaks‘ aufgedeckten Steuerentscheiden (Rulings) sind nicht die Steuer-Rulings an sich. Störend ist der Verdacht, dass sich einzelne Firmen in Verhandlungen mit Behörden eine ausserordentlich niedrige Besteuerung sichern konnten, die anderen Firmen so nie offengestanden ist. Im internationalen Wettbewerb um sehr mobiles Steuersubstrat mag auch ein solches Verhalten rational sein, es wirft aber ökonomisch, rechtlich und gesellschaftlich heikle Fragen auf. Um diese zu lösen, braucht es – ähnlich wie beim Welthandel – einige wenige globale Regeln und vor allem kohärente, einfache Steuersysteme.»

Der britische Guardian, der an der Enthüllungsarbeit um Luxembourg Leaks beteiligt war, schreibt am Freitag: «Jetzt ist klar, dass das Großherzogtum aktiv mit den Konzernen zusammengearbeitet hat, um diese Vermeidung von Steuerzahlungen zu ermöglichen. Europa mit seinen leeren Kassen darf zu Recht erzürnt sein, doch Steuerparadiese können nur existieren, weil die Welt sie duldet. Keine Insel existiert im isolierten Raum. Das Ziel sollte eine internationale Vereinbarung gegen Steuertricks sein, verbunden mit einer weitergehenden Steuerharmonisierung, damit sich einzelne Länder nicht gegenseitig ausspielen. Doch die Realpolitik in Europa rückt diese Perspektive in weite Ferne. Europapolitiker mit ihren knappen Haushaltsmitteln müssen gegen diesen kleinen Partner vorgehen, der seine Kassen auf Kosten der übrigen Clubmitglieder füllt.»

Der österreichische Der Standard fordert echten Wettbewerb statt Steuertricks: «Länder weltweit haben sich jahrzehntelang darin überboten, Firmen mit Extras anzulocken. (…) Die Industriestaatenorganisation OECD geht inzwischen schärfer gegen diese Praktiken vor, was gut ist. Aber an dem Grundproblem ändert man bewusst nichts. Man wolle den Steuerwettbewerb nur fairer machen, sagt Deutschlands Finanzminister Schäuble. Aber dieser Ansatz ist aus Sicht der Bürger falsch: Unternehmer sollen konkurrieren, indem sie Innovation fördern, um gute Mitarbeiter kämpfen, kreative Ideen forcieren und nicht indem sie ständig versuchen, ihre Abgabenlast zu minimieren.»

Die französische Le Monde, ebenfalls an den Enthüllungen um Luxembourg Leaks beteiligt, betont die Bedeutung des Finanzsektors für die Luxemburger Volkswirtschaft. «Ancien centre sidérurgique reconverti, à marche forcée depuis trente ans, dans la finance et ‚business fiscal‘ (avocats, sociétés d’audit, de domiciliation d’entreprises, etc.), le Luxembourg est très dépendant de ces activités financières. Une reconversion radicale serait compliquée. De plus, après s’être engagé à lever son secret bancaire pour les particuliers dès 2017, dans le cadre de l’accord international sur l’échange automatique d’informations fiscales scellé fin octobre, le Grand-Duché a le sentiment d’avoir déjà cédé beaucoup. Et fait d’importants efforts pour lutter contre l’argent issu d’activités criminelles – dont le blanchiment de fraude fiscale. Il aimerait pouvoir garder intact son régime fiscal pour les entreprises.»