Etwas Vertrauen verloren

Der neue Stil der Regierung, «ihre Verantwortung zu übernehmen», wie es Premierminister Xavier Bettel mehrmals hervorgehoben hat, missfällt. Seinen Niederschlag findet dieser neue Politikstil insbesondere im Verhältnis zu den Sozialpartnern. Statt Diskussionen am Tripartite-Tisch gab es bisher nur kurze Informationssitzungen. «Wir haben ein gewisses Vertrauen in die Regierung verloren», sagt der Chef der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, Romain Wolff, am Montag im Gespräch mit «Le Quotidien».

Wolff wirft der Regierung vor, einseitig sozialen Besitzstand abzuschaffen, ohne sich zuvor mit der Gewerkschaft konzertiert zu haben. Die Rede ist vom sogenannten «trimestre de faveur» für Staatsbeamte, die in den Ruhestand treten. Statt der Pension wird ihnen während der ersten drei Monate das Gehalt weitergezahlt. Wolff betont, dass die Meinungsverschiedenheiten sich nicht so sehr auf die Sache als vielmehr auf die Form beziehen.

Wie sich die CGFP gegen die Abschaffung des «Trimestre de faveur» zur Wehr setzen wird, bleibt unklar. Am 8. Dezember findet eine Konferenz der Vorstände sämtlicher Unterorganisationen statt. Dort werde man die Haltung der Gewerkschaft darlegen, sagt Wolff.

Etwas Vertrauen in die Regierung habe er verloren. An ihr sei es, dafür zu sorgen, dass das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt wird. Gegenüber Ressortminister Dan Kersch hege er noch eine gewisse Achtung, betont der Gewerkschaftler jedoch. Mit ihm könne man diskutieren.