Asselborn: Große Gewinne besteuern

Luxemburg werde dabei mithelfen, die Gesetzgebungen in der EU so abzuändern, dass große Gewinne nicht mehr steuerfrei bleiben. Das hat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Montag nach der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses gesagt. Seiner Ansicht nach sollten in den Steuersystemen Gesetzmäßigkeit und Rechtmäßigkeit näher zusammengeführt werden, so Asselborn laut RTL. Der Ausschuss befasste sich mit der Affäre Luxemburg Leaks. Ein internationales Journalistenkonsortium hatte vergangene Woche anhand von zehntausenden Dokumenten nachgewiesen, dass große internationale Firmen in Luxemburg dank ausgeklügelter Konstrukte Steuern sparen. Laut Asselborn würden 22 Länder ein Tax-Ruling-System anwenden. Eine Lösung müsse auf EU-Niveau erreicht werden.

Kritik am sogenannten Tax-Ruling-System hatte Asselborn bereits am Wochenende gegenüber dem deutschen Magazin «Spiegel» geäußert. «Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen», sagte er dort. Für «solche Tricksereien» stehe das Land «nicht mehr zur Verfügung».