«Wir werden antworten»

Der Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Steuertricks in Luxemburg hält an. Die Enthüllungen «stellen jetzt ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem für die Kommission von Herrn Juncker dar», sagte Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel vor Journalisten. «Ich denke, das wird die Position von Herrn Juncker und die Position der ganzen Kommission in den kommenden Monaten schwächen, die sehr wichtig sind für Europa.»

Während Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister Luxemburgs nutzten internationale Konzerne die Steuerregeln des Landes zu ihren Gunsten. Die EU-Kommission ermittelt in zwei konkreten Fällen: Amazon und Fiat Finance and Trade. Die Kommission vermutet unerlaubte, staatliche Hilfe.

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Die Grünen-Fraktion im Europaparlament forderte, Juncker solle sich bei der Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag persönlich Fragen der Volksvertreter stellen. Er müsse zeigen, «dass er im gesamteuropäischen Interesse handelt und dass er mit seiner Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen will», sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. «Eine öffentliche Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments wäre dafür genau das richtige Signal.»

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor betont, Juncker stehe in ständigem Kontakt mit dem Parlament, wollte sich aber zu Äußerungen einzelner Parteien oder Abgeordneter nicht äußern. «Wir werden antworten, sobald es eine konsolidierte Position des Plenums des Europaparlaments gibt», sagte sie.