Schweigen, Wissen und Nichtwissen

Im Ausland scheinen immer mehr Länder Junckers Kopf als EU-Kommissionspräsident zu fordern. Rücktrittsforderungen werden laut. «EU-Kommissionschef Juncker muss mit einer echten europäischen Steuerpolitik den Steuersumpf trocken legen oder zurücktreten», schreibt das Wirtschaftsmagazin «Capital». In Großbritannien schießen sich die Parteien auf Juncker ein. Teile der britischen Konservativen (Tory) fordern bereits Ermittlungen gegen Juncker in seiner Position als EU-Kommissionspräsident. Auch die britischen Medien sind in der LuxLeaks-Affäre in Luxemburg aktiv. Die BBC recherchiert seit mehreren Tagen im Land zu dem Thema und hat bereits mehrere Medienhäuser im Land angerufen. Man darf auf weitere «Skandale» gespannt sein.

Aber nicht nur die Regierung in Luxemburg steht wegen der Steuerdeals derzeit unter Druck. Nach tagelangem Beschuss auf Finanzminister Pierre Gramegna wegen seinem Wissen oder auch Nicht-Wissen über die Veröffentlichung von LuxLeaks, gerät jetzt die Oppositionspartei CSV in die Kritik. Laut RTL, wusste Jean-Claude Juncker bereits seit Mitte September von den Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Es koordinierte die internationale Kooperation mehrere Medienhäuser.

Das Wissen der CSV

Zu der Zeit war Juncker noch Mitglied im Parlament und im der Finanzkommission. Laut RTL bekam Juncker am gleichen Tag Post mit Fragen zu den Steuerdeals, wie Finanzminister Pierre Gramegna auch. Eine Antwort darauf erhielt ICIJ oder andere Medien zum Teil bis heute nicht. Bei RTL wird sich jetzt die Frage gestellt, warum Juncker das Parlament oder die Finanzkommission nicht darüber informierte.

Laut RTL wusste der ehemalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) zudem von den gestohlenen Dokumenten (Tax-Ruling) bei PricewaterhouseCoopers (PwC). Er sei von der Unternehmensberatung bereits 2010 informiert worden, heißt es. Warum informierte er nicht seinen Nachfolger (Gramegna)? Damit gerät jetzt auch die CSV unter Druck. Fraktionschef Claude Wiseler hatte noch vor wenigen Tagen die Informationspolitik von Gramegna kritisiert. Jetzt kann man sich natürlich auch die Frage stellen, warum Wiseler als CSV-Fraktionschef nicht informiert war. Bislang schweigt die CSV. Auf einer Pressekonferenz der Fraktion ging es am Dienstamorgen um den Wohnungsbau. Fragen zu Luxleaks wurden abgewürgt. Der Fraktionschef Wiseler war nicht anwesend.

Gegen RTL entlastete Wiseler am späten Dienstagmorgen seinen Amtsvorgänger Juncker. Juncker musste ihn nicht über die Schreiben des internationalen Jounalistenkonsortium informieren. Außerdem habe Juncker während der ganzen Kampagne zur seiner Nominierung an die Spitze der EU-Kommission Fragen über die Steuerpolitik Luxemburgs beantworten müssen.