Nachwirkungen einer Affäre

Auf Anordnung des Untersuchungsrichters ist es zu einer Hausdurchsuchung im Rathaus von Mamer und im Innenministerium gekommen. Das bestätigte Justizsprecher Henri Eippers uns am Donnerstag. Die Meldung war zuerst von RTL verbreitet worden.

Anlass der Affäre ist der Allgemeine Bebauungsplan der Gemeinde (PAG) und den Eintrag darin verschiedener Grundstücke. Bei den Hausdurchsuchungen sollten zusätzliche Unterlage im Zusammenhang mit Ermittlungen aufgrund einer Klage gegen Unbekannt sichergestellt werden. Der Vorwurf lautet auf Interessenkonflikt.

Dabei handelt es sich wohl um die Affäre um ein Gelände hinter dem Wohnhaus von Bürgermeister Gilles Roth (CSV) sein. Vor den Parlamentswahlen 2013 war bekannt geworden, dass député-maire Roth die Eintragung besagten Geländes in den allgemeinen Bebauungsplan der Gemeinde angeblich verhindert habe. Die Affäre war erstmals vom Tageblatt aufgedeckt worden. Die Beamten beschlagnahmten am Donnerstag im Rathaus alle Unterlagen zum PAG, heißt es.

Im November 2013 hatte sich der Mamer Gemeinderat erneut mit dem PAG und das Grundstück, das an Roths Privatgrundstück grenzt, befasst.

Roth war damals persönlicher Interessenkonflikt vorgeworfen worden. Die hinter seinem Privathaus gelegenen Grundstücke waren nicht als Bauland, sondern als sogenannte Agrarzone ausgewiesen, und damit eigentlich nicht bebaubar. Roth hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt, dies hätte er beeinflusst, um so freie Sicht aus seinem Haus zu behalten.

Um Diskussionen aus dem Weg zu gehen, hatte Roth im November vorgeschlagen, mittels einer PAP-Änderung das Gelände längs der Henri-Kirpach-Straße, das an Roths Privatgrundstück grenzt, nun doch in den neuen PAG einzugliedern. Dem Wunsch wurde Rechnung getragen.

Auch für den CSV-Politik Roth gilt bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung.