Roeltgen: Kapital stärker besteuern

Die Gewerkschafsbewegung müsse sich den den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen anpassen. So begründete André Roeltgen vor den Kongressdelegierten im Kirchberger Hemicycle die geplante Reform. Das sei keine einfache Aufgabe und keine einfache Diskussion. Die heutigen Generationen würden nicht funktionieren wie die von gestern. Roeltgen pochte dabei auch auch die Entwicklungen beim Salariat, seiner geografischen Herkunft, seinen Nationalitäten und seiner beruflichen Qualifikation. Innerhalb eines Jahres sollten die Schlussfolgerungen der internen Diskussionen abgeschlossen sein, so Roeltgen vor den vor fast 400 Delegierten. Ein außerordentlicher Kongress würde dann im Vorsommer 2016 stattfinden. Roeltgen war am Vortag mit 81,86 Prozent der Stimmen vom Nationalvorstand an die OGBL-Spitze gewählt worden.

Skepsis gegenüber EU-Investitionsprogramm

Skeptisch bewertet der neue OGBL-Präsident André Roeltgen das vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigte Investitionsprogramm in Miliardenhöhe für die EU. Über 300 Milliarden Euro sollen von Privatanlegern kommen. 20 Milliarden öffentliche Gelder sollen den Profit der Privatanleger absichern. Roeltgen warnte vor überzogenem Optimismus. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hatte seinerseits einen europäischen öffentlichen Investitionsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro für Zukunftinvestitionen und neue Arbeitsplätze.

Dialog statt Konfrontation

André Roeltgen: „Der OGBL zieht es vor, die Interessen seiner Mitglieder über den Verhandlungsweg zu vertreten. Dafür setzen wir zuerst auf den sozialen Dialog und nicht auf soziale Konfrontation. Sozialer Dialog ist ein anderes Wort für Verhandlungen. Und Verhandlungen setzen voraus, dass es erstens etwas zu verhandeln gibt und zweitens die Aussicht besteht, über Verhandlungen das beste Ergebnis im Interesse der Menschen zu erzielen.“

In seiner ersten Grundsatzrede im neuen Amt zeichnete Roeltgen die Leitlinien der Gewerkschaftspolitik in den kommenden Jahren vor. Die Regierungen müssten Abstand von der Austeritätspolitik nehmen, um aus der Krise zu kommen, unterstrich er. Die EU-Verträge müssten abgeändert werden. Die Schieflage bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums habe heute enorme Ausnahme angenommen. Nicht zuletzt die Affäre Luxleaks habe vor Augen geführt, wie Milliarden Gelder am Fiskus vorbei geschleust werden. Roeltgen sprach von einem Skandal, dass es international zu derlei Wildwuchs und Laissez-faire kommen konnte. In der Verteilungsfrage müsse es bei der Politik zu einer grundsätzlichen Richtungsänderung kommen.

Besteuerung des Vermögens, der Kapital- und Betriebserträge

Mehr Steuergerechtigkeit forderte Roeltgen insbesondere auch in Luxemburg. Bei der anstehenden Diskussion über eine Steuerreform müssten Vermögensbesteuerung, Besteuerung der Kapitalerträge, der Betriebsgewinne und die Besteuerung der höhen Einkommen zentrale Punkte sein. Die Diskussionen mit der Regierung über die Steuerreform werde zum Gradmesser für den Zustand des Sozialdialogs in den kommenden Jahren. Mit dem Versprechen diesen Sozialdialog wieder neu zu beleben, sei die aktuelle Regierung angetreten. Das wäre fast schiefgegangen, wenn die Regierung ihren Zukunfspak ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften durchgebracht hätte. Roeltgen verteidigte den Kompromiss mit der Regierung am 28. November. Er löse keinesfalls Euphorie aus. Er schreibe jedoch die Verpflichtung der Regierung fest, dass es in den kommenden Jahren zu keinem weiteren Sozialabbau kommen wird. Auch begrenze er den Kaufkraftverlust für die Bevölkerung. Der neu gewählte Nationalvorstand hatte am Freitag der Vereinbarung zugestimmt.

Wie bereits am Vortag Vorgänger Jean-Claude Reding warf auch Roeltgen der alten Regierung insbesondere dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker vor, den Sozialdialog erschwert zu haben. Zwischen Frühjahr 2010 und und Herbst 2012 sei das Koordinationskomitee der Tripartite unter dem Impuls Junckers und mit breiter Unterstützung des Patronats zu einem Instrument für Austerität und Indexmanipulation „pervertiert“ worden. Deshalb habe sich seine Gewerkschaft auch für einen politischen Wechsel in Luxemburg ausgesprochen, so Roeltgen.

Den Erwartungen der Gewerkschaft will die Regierung wohl teilweise entsprechen. Das zumindest ging aus den Ausführungen von Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) vor den Delegierten hervor. Er versprach eine Wiederbelebung des Sozialdialogs. Auch auf EU-Niveau wolle man sich für einen besseren Schutz der Arbeitnehmerrechte und gegen Sozialabbau einsetzen, betonte er mit Blick auf den Luxemburger EU-Vorsitz im kommenden Jahr.