Steuerlast ungerecht verteilt

Am 22. Dezember trifft sich die Regierung mit den Patronatsverbänden – Knapp vier Wochen nach der Vereinbarung der Regierung mit den Gewerkschaften, mit der die Auswirkungen des Zukunftspaks abgemildert wurden. Thema des Treffens mit dem Patronat müsste auch die neue Steuer von 0,5 Prozent sein, fordert CGFP-Generalsekretär Romain Wolff am Montagabend vor den versammelten Vorständen der Mitgliedsorganisationen der CGFP in Dommeldingen. Auch die Betriebe tragen eine Verantwortung, betont der Gewerkschafter.

Seine Forderung nach stärkerer Beteiligung der Unternehmen an den Steuereinnahmen des Staates unterfüttert Wolff mit konkreten Zahlen. Zwischen 2002 und 2013 stieg die Steuerlast für die Betriebe um 18 Prozent, bei den Privathaushalten sind es 162 Prozent. Allein im Jahr 2013 zahlten die Privathaushalte 3,7 Milliarden Euro Steuern, die Unternehmen 1,6 Milliarden Euro. Wolff kritisiert das allzu düstere Bild, das von den öffentlichen Finanzen gezeichnet wird. Aus den Jahresabschlusskonten des Staates für 2013 gehe hervor, dass die Einnahmen um 29,41 Prozent höher lagen als ursprünglich geplant: 14,5 Milliarden statt 11,2 Milliarden Euro.

Zufrieden zeigte sich Wolff, dass das Gesetzprojekt über das Gehälterabkommen endlich im Januar 2015 dem Parlament zu Abstimmung vorliegen wird. Fünf Jahre Verhandlungen gingen dem voraus. Da das Gesetzprojekt erst noch gestimmt werden muss, konnte die für Juni geplante Einmalprämie noch nicht ausbezahlt werden.