Leben in einer anderen Welt

„Wir müssen weg vom Briefkasten-Image“, so der Abgeordnete Laurent Mosar am Dienstag. In Luxemburg gebe es zu viele Firmen ohne Substanz. Vor dem Hintergrund einer angekündigten Steuerharmonisierung in der Europäischen Union und angesichts der Bestrebungen der OECD, mit Hilfe des BEPS (Maßnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung: Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) gegen die legale Steuerbefreiung von Multinationalen vorzugehen, werde es ohnehin immer schwieriger werden, Firmen ohne Substanz Steuervorteile zu gewähren. Luxemburg brauche Firmen, die auch Arbeitsplätze schaffen und müsse für ausländische Investoren interessant bleiben. Dafür brauche man auch weiterhin ein steuerlich attraktives Umfeld. Wichtig sei es, mehr Headquarters (Hauptfirmensitze) für Europa nach Luxemburg zu locken.

Befragt, ob denn nicht eben die frühere Politik der CSV für die hohe Zahl an solchen Firmen ohne Substanz verantwortlich zeichne, meinte Laurent Mosar, die Zeiten hätten sich geändert, die Welt wäre heute eine andere. Was vor fünf bis zehn Jahren richtig gewesen sei, sei heute nicht mehr wichtig. Luxemburg müsse sich auf die neuen Zeiten einstellen. Um dann anschließend zu beteuern, gemeinsam mit Fraktionschef Claude Wiseler, dass man in Sachen „Luxleaks“ ganz klar hinter der von der Regierung eingeschlagenen Richtung bei der Verteidigung des Landes nach außen hin stehe. Was vielleicht damit zusammenhängen mag, dass die „Rulings“, um die es bei „Luxleaks“ geht, unter einer CSV geführten Regierung eingeführt wurden. Und dass man sich als Oppositionspartei ja auch den neuen Zeiten anpassen muss. Leben in einer anderen Welt halt.

Greencard

Um die Wettbewerbsf£higkeit hierzulande zu steigern, hat die CSV zahlreiche Ideen. Davon wurden am Dienstag nur zwei vorgestellt. Zum einen will man die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitern, zum anderen will man den Steuersatz, den so genannten „taux d‘affichage“ für Betriebe auf 15% herabsetzen. Bislang liegt der in Luxemburg bei 29,22%. Die direkten Nachbarländer würden darunter liegen (als Beispiele für direkte Nachbarländer werden Irland und Zypern mit 12,5%, sowie Großbritannien und die Schweiz mit 21% genannt).

Dieser Steuersatz bewirke immer wieder Probleme bei wirtschaftlichen Werbereisen im Ausland, was unsinnig sei, da er durch die verschiedenen Möglichkeiten der Abschreibungen reell sowieso nur zwischen 15-17% liege. Das sei im Ausland jedoch schwer zu vermitteln.

„First Mover“

Und da durch die EU-Harmonisierungsbestrebungen eh Änderungen kommen würden, sollte man nach dem Prinzip des „First Mover“ (zuerst Handelnder) diesen Entscheidungen vorgreifen und so einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Neues Potenzial für Luxemburg sieht die CSV im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. So verfüge der Finanzplatz über ein großes Know How bei der Verwaltung von Finanzdaten. Hierauf könne man sich spezialisieren. Auch die elektronische Archivierung solcher Daten entspreche hierzulande höchsten Sicherheitsstandards. Große Firmen könnten Interesse daran haben ihre Daten hier zu lagern, wenn man die gesetzliche Grundlage in Luxemburg so auslege, dass sie auch den gesetzlichen Prinzipien anderer Länder enstpeche.

Weil es in Luxemburg an kompetenten Arbeitskräften mangele sollte man ein Greencard-System einführen, orientiert eventuell am kanadischen Modell, das sich von dem der USA durch ein Punktesystem unterscheidet. Schlussendlich sollte man Studenten der Universität Luxemburg die Aufenthaltserlaubnis problemlos verlängern, wenn sie in Luxemburg in der Forschung tätig werden wollen.