Vorerst keine Änderung

Die Regierung will sparen. Den Rotstift ansetzen wollte sie auch bei der Veröffentlichung von Ausschreibungen für öffentliche Arbeiten. Das sah eine der 238 Maßnahmen des Zukunftspaks vor. Doch die wird vorerst auf Eis gelegt. Das hat Premier- und Medienminister Xavier Bettel am Dienstag bestätigt. Für das Jahr 2015 werde nichts an der aktuellen Presseförderung geändert, heißt es.

Bettel hatte sich vergangene Woche mit Vertretern der Presse getroffen. Die Veröffentlichung amtlicher Mitteilung ist gesetzlich geregelt. Sie soll es der Öffentlichkeit ermöglichen, Einsicht in die Auftragspolitik des Staates zu geben und sie über anstehende Projekte bei Staat und Gemeinden zu informieren. Das Wegbrechen dieser Einnahmen würde unmittelbar etliche Arbeitsstellen in den Medienhäusern in Frage stellen, haben die Verleger erklärt. Für kleinere Presseerzeugnisse wäre es sogar eine Überlebensfrage.

Das aus den 1970er stammende Gesetz über Presseförderung sieht die Unterstützung der geschriebenen Bezahlpresse unter genau festgeschriebenen Bedingungen vor. Die Regierung möchte die Unterstützung auch auf die Online-Medien ausweiten. An dieser Zielsetzung hält sie fest. Die Arbeit der Online-Journalisten sei dieselbe wie die der Print-Journalisten und müsse entsprechend anerkannt werden, so Bettel. Im kommenden Jahr soll an einer Reform des aktuellen Presseförderungsgesetzes gearbeitet werden. Auch die aktuelle Politik der Veröffentlichung von amtlichen Anzeigen soll einer Revision unterzogen werden, so die Mitteilung aus dem Staatsministerium.