Junckers 23 Vorhaben

Er werde im kommenden Jahr 23 neue Initiativen starten, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Alle diese Initiativen würden dann auch 2015 umgesetzt. Zudem habe Brüssel 452 bestehende Initiativen überprüft, die von der Vorgängerkommission übernommen worden seien. Von diesen würden nun 83 zurückgezogen oder verändert.

Zurückgezogen würden unter anderem geplante Richtlinien zu Ökosteuern und zu Recyclingzielen, weil diese durch die Mitgliedstaaten «verwässert» worden seien, sagte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, vor den Abgeordneten. Bei der Abfallgesetzgebung wolle die Kommission jedoch einen neuen, «stärkeren» Vorschlag vorlegen.

«Reinen Tisch machen»

Auch eine geplante Mutterschutzrichtlinie droht die Kommission zu streichen, weil sie seit Jahren nicht vorankommt. Sie setzte eine sechsmonatige Frist, um noch eine Einigung zu erzielen. «Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen», sagte Timmermans. Die frei werdende Energie könne «in die Vorschläge gesteckt werden, die Jobs und Wachstum fördern».

Juncker hat bereits ein Investitionsprogramm vorgestellt, das bis 2017 Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro hervorrufen soll. Für dieses sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende der Woche grünes Licht geben.