Zähneknirschen beim OGBL

19 Punkte umfasst das Abkommen, das die Regierung und der Dachverband der Luxemburger Unternehmen UEL am Mittwoch vereinbarten. Darunter befinden sich Zusagen der Arbeitgeber, zusätzliche Arbeitslose einzustellen, von Seiten der Regierung, die staatlichen Beiträge zur „Mutualitäts-Kasse“ anzupassen.

Erörtet wurden jedoch auch Fragen, die unmittelbar das Arbeitsrecht berühren. So etwa müsse das Gesetz über den Mindestlohn aufgrund rezenter Gerichtsurteile angepasst werden. Zumindest in diesem Punkt dürfte die Regierung bei den Gewerkschaften und insbesondere beim OGBL, auf Widerstand stoßen. Die Gewerkschaft streitet seit Jahren mit dem Patronat des Reinigungssektors um den qualifizierten Mindestlohn für das Reinigungspersonal nach zehn Dienstjahren. Der OGBL lehne jede Verschlechterung des Gesetzes über den qualifizierten Mindestlohn ab, sagte uns Präsident André Roeltgen am Donnerstag. Den jüngsten Vorstoß Patronat-Regierung betrachtet er als eine Einmischung in einen Sozialkampf.

Bei diesem Treffen seien Fragen erörtert worden, die auch die Arbeitnehmerrechte und damit die Gewerkschaften betreffen, so Roeltgen. Die Gespräche mit den Gewerkschaften Ende November hätten sich lediglich auf die Maßnahmen im „Zukunftspak“ beschränkt. Klar sei demnach, dass die Gewerkschaften bei allen anderen Fragen mitreden wollen.

Eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung lehnt man beim OGBL jedoch ab, auch wenn man sich keiner Diskussion verschließen wolle, betont Roeltgen. Regierung und Patronat hatten sich darauf verständigt, die Frage der Referenzperiode im Rahmen einer Tripartite zu erörtern. Statt einer Diskussion über eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer schlägt OGBL-Präsident Roeltgen eine Arbeitszeitverkürzung und eine restriktivere Handhabung der Pläne zur Organisation der Arbeitszeit vor. Roeltgen erinnert dabei an die sich häufenden Fälle von Burnout am Arbeitsplatz.

Die kommenden Tripartite-Sitzungen versprechen spannungsgeladen zu sein.