CSV zeigt Kompromissbereitschaft

Beim Abkommen bleiben zu viele Fragen offen, so Claude Wiseler, Fraktionschef der größten Oppositionspartei, nach einer gemeinsamen Sitzung seiner Fraktion mit dem CSV-Nationalbüro. Besonders mit Blick auf das geplante Ersetzen des Religions- durch einen Werteunterricht habe man Probleme, weil hiermit die Möglichkeit der Wahl für den Bürger entfallen werde.

Auch im Zusammenhang mit den Kirchenfabriken ist für die CSV zu viel unklar. Wiseler hält fest, dass man dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmen kann. Dieses kann, in ein Gesetz gefasst, ohnehin auch ohne die CSV mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen werden, sollte es denn so weit sein. Anders sieht es bei einer Verfassungsänderung aus, für die eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten benötigt wird. Ohne die CSV ist dies nicht möglich.

Kompromiss

Es geht um die beiden Artikel 106 und 22 der Verfassung. Artikel 106 regelt die Bezahlung der Würdenträger durch den Staat. Diesen könnte die CSV ohne Bedenken fallen lassen, so Wiseler. Probleme bereitet Artikel 22, der vorsieht, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen durch eine Konvention geregelt wird. Für die CSV geht das Abschaffen dieses Artikels zu weit. Sie will, dass das Prinzip in der Verfassung erhalten bleibt. Besonders in den augenblicklichen Zeiten sei dies notwendig, so Wiseler.

Dabei bleibt der CSV-Fraktionschef offen für einen Kompromiss. Seine Partei sei nicht der Meinung, dass Artikel 22 in seiner jetzigen Fassung erhalten bleiben muss. Dies würde man seit einem Jahr wiederholen. Er sei auch nicht dagegen, einem abgeänderten Artikel 22 zuzustimmen, in dem die Begriffe Neutralität und Unparteilichkeit des Staates drin stünden. Aber am Prinzip wolle man festhalten. Wiseler glaubt jedenfalls, dass auf diesem Punkt eine Einigung mit den Regierungsparteien erreicht werden kann.

Übergangslösung

Serge Urbany von «déi Lénk» unterstreicht, dass die Trennung von Kirche und Staat voraussetzt, dass in der Verfassung keine Verpflichtung des Staates gegenüber den Kirchen steht. Kirchen sollten nicht anders behandelt werden als andere Vereinigungen, so der Abgeordnete, der mit Blick auf das Abkommen mit der katholischen Kirche dennoch Verständnis für eine Übergangslösung zeigt.

Roy Reding von der ADR zeigt sich von den Ereignissen überrumpelt. Wie auch die CSV kritisiert er, dass alles so schnell gehen soll. Das Abkommen sei übers Knie gebrochen, viele Fragen blieben offen, so sein Einwand. Besonders bei den Kirchenfabriken sieht er juristische Ungereimtheiten. Sein Fraktionskollege Gast Gibéryen wirft die Frage auf, ob man nicht zuerst das geplante Referendum abhalten bzw. die Verfassung ändern sollte, ehe man das Abkommen unterzeichnet, statt den umgekehrten Weg zu suchen.

Der wichtigste Akteur auf Seiten der katholischen Kirche, Erzbischof Jean-Claude Hollerich, hatte das Abkommen bereits am Montag kommentiert. Diese Regierung sei angetreten, die Trennung von Kirche und Staat herbeizuführen. Das sei ihr gelungen. Allerdings ohne die Kirche kaputt zu machen.